46 Milliarden mehr für sozialdemokratische Projekte – Unionsstreit verzögert für Regionalstadtbahn notwendige Grundgesetzänderungen

Bislang war von der Bundesregierung mehr Messerwetzen, als zukunftsorientierte Politik zu hören, das ändert sich mit dem Haushalt 2018 der heute im Bundestag verabschiedet wird. „Die SPD hat sich nicht von den Machtspielchen der Union blockieren lassen und weiter Politik gemacht. Das Resultat: Endlich gibt es einen Haushalt, der zugleich zukunftsorientiert, als auch sozial gerecht und nachhaltig ist“, erklärt der Arbeitsmarkpolitiker Martin Rosemann und begrüßt die Verabschiedung.

„Mit 46 Milliarden Euro mehr als in der alten Finanzplanung vorgesehen, setzt die Bundesregierung sozialdemokratische Projekte um: Darunter sind Gelder für Ganztagesschulen, Ganztagesbetreuung, die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags sowie für den sozialen Wohnungsbau und natürlich den sozialen Arbeitsmarkt“, das Herzensprojekt des Tübinger Arbeitsmarktexperten.

„Es war ein Kraftakt dieser Tage, sich neben dem Chaos auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete mit Seitenhieb auf den Scheinkompromiss der Unionsparteien. Doch es ist noch vor der Sommerpause gelungen, womit die Meilensteine dieser Legislatur gesetzt seien. Ab jetzt könnten sowohl Gesetze, wie auch Bundesprogramme endlich anlaufen und finanziert werden. „Das wurde auch langsam Zeit, nachdem vor knapp neun Monaten die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben“, findet Rosemann.

„Es ist bedauerlich, dass der Unionsstreit die für die Finanzierung der Regionalstadtbahn notwendige Grundgesetzänderung vor der Sommerpause unmöglich gemacht hat“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Für die Planungssicherheit der Regionalstadtbahn Neckar-Alb wäre die Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dringend notwendig gewesen. Das ist nur ein Beispiel welche Folgen die Machtspielchen der letzten Wochen konkret für die Menschen haben“, so Rosemann abschließend.