Deutschlands erstes Integrationsgesetz im Bundestag

Bisher war der Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Migranten und Migrantinnen schlecht und dadurch ihre Chancen für eine nachhaltige Integration stark eingeschränkt. Das soll sich mit dem Integrationsgesetz nun ändern. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 3. Juni im Bundestag erklärt der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Martin Rosemann erfreut: „Endlich schaffen wir in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft.“

Ziel des Gesetzes sei einerseits eine bestmögliche und umfassende Unterstützung der nach Deutschland Geflüchteten, andererseits eine aktive und engagierte Mitwirkung der Menschen selbst. „Durch das Integrationsgesetz schaffen wir erstmals richtige Perspektiven für einen Neustart in Deutschland. Genau das brauchen wir jetzt“, betont der Bundestagsabgeordnete.

„Der Gesetzentwurf umfasst die Schaffung von insgesamt 100 000 zusätzlichen gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete während der laufenden Verfahren und ermöglicht damit, dass diese nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen herumsitzen müssen, sondern sich sinnvoll im Interesse der Allgemeinheit einbringen können“, erklärt Martin Rosemann. Migrantinnen und Migranten werden darüber hinaus gezielt beim Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert und unterstützt. Auf die Vorrangprüfung für deutsche und europäische Arbeitskräfte werde für drei Jahre ebenfalls verzichtet, was den Zugang zur Arbeitsmarkt erleichtert. Sowohl Arbeitgeber als auch Auszubildende bekommen dank der 3+2-Regelung zudem die Rechtssicherheit über den Aufenthalt während (drei Jahre) und nach der Ausbildung (zwei Jahre).

Das Gesetz fördere die bessere Orientierung von Asylsuchenden in Deutschland durch mehr Wertevermittlung und kürzere Wartezeiten für Integrationskurse. Die Teilnahme an diesen werde zudem verpflichtend.

Darüber hinaus beuge das Gesetz der Entstehung sozialer Brennpunkte durch die Möglichkeit einer befristeten Wohnsitzzuweisung durch die Länder vor. „Das soll allerdings nicht dazu führen, dass Menschen wiederum der Zugang auf den Arbeitsmarkt versperrt wird. Deshalb hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dafür eingesetzt, dass Auszubildende, Studierende und ArbeitnehmerInnen, die mehr als 15 Stunden die Woche arbeiten, von der Wohnsitzzuweisung ausgeschlossen sind“, erklärt der Tübinger Abgeordnete: „Wer sich ins Zeug legt, der wird belohnt“, das zeige sich auch bei der Niederlassungserlaubnis. „Wer beispielweise nach drei Jahren deutsch beherrscht und sich größtenteils selbst finanzieren kann, der bekommt bereits dann eine Niederlassungserlaubnis.“

Der gemeinsame Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Innenministeriums wurde bei der Kabinettsklausur in Meseberg am 25. Mai verabschiedet. Nach der ersten Lesung wird das Integrationsgesetz nun in den Ausschüssen beraten.

Dem Integrationsgesetz müsse nun auch ein Einwanderungsgesetz folgen, das legale Migration nach Deutschland ermögliche. Die SPD wird dazu noch im Herbst einen Entwurf vorlegen.