Abgeordnetenkolumne im Schwäbischen Tagblatt vom 13. Oktober

(13.10.2017) Deutschland hat gewählt und bei allen offenen Fragen ist eines klar: Union und SPD haben starke Verluste erlitten. Jetzt als Koalition der Wahlverlierer einfach weiterzumachen, wäre sicher nicht richtig. Die SPD als Motor der Regierung hat weder für die Erfolge in dieser Legislaturperiode, noch für ihr Programm für die Zukunft die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler erhalten. Insofern ist es folgerichtig, dass sie sich entschlossen hat, in die Opposition zu gehen.

20,5 Prozent sind für die Sozialdemokratie ein schwerer Schlag. Nicht trotzdem – gerade deswegen, werden wir nicht in Selbstmitleid versinken, sondern diese Botschaft ernst nehmen und in der Opposition Verantwortung übernehmen. Denn eine starke Demokratie braucht eine starke demokratische Opposition.

Das Wahlergebnis ist aber auch ein Auftrag für alle Parteien, denn es spiegelt wider, was im Wahlkampf gefehlt hat. Demokratie lebt von der programmatischen Kontroverse, vom Richtungsstreit der beiden Volksparteien bei zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Genau das aber hat nicht stattgefunden.

Dabei liegen die Themen doch auf der Straße. Und sie verlangen nach Antworten, damit der vielfältige Wandel, dem die Gesellschaft ausgesetzt ist, das Land nicht überrollt, sondern aktiv gestaltet werden kann. Wie sichern wir Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen bei zunehmender Digitalisierung der Arbeitswelt? Schafft es die Politik, dem Notstand in der Pflege wirksam zu begegnen, damit ein Leben in Würde bis ins hohe Alter möglich ist und die Beschäftigten wirksam entlastet werden? Welche Reformen sind nötig, damit die Rente für kommende Generationen sicher und trotzdem bezahlbar bleibt? Wie kann man dem Klimawandel begegnen und trotzdem weiterhin Wohlstand erwirtschaften? Nach welchen Regeln leben wir in einer Einwanderungsgesellschaft zusammen? Gelingt es, dem einzigartigen Friedensprojekt der europäischen Einigung neues Leben einzuhauchen und den Nationalismus zurückzudrängen? Große Fragen, die alle auch im Kleinen und Konkreten betreffen.

Die SPD wird als Oppositionsführerin in den Wettstreit um die besten Lösungen für diese Herausforderungen eintreten und konstruktive Alternativen zur Regierungspolitik formulieren. Dabei werden wir die Solidarität hochhalten, in unserer Gesellschaft, in Europa und darüber hinaus. Denn nur eine solidarische Gesellschaft ist eine menschliche Gesellschaft.