Baden-Württemberg fällt voll auf die Lobby herein

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und Leni Breymaier, Mitglied des SPD-Parteivorstands, kritisieren die Fristverlängerung des Landesfinanzministeriums zur Kassensicherungsverordnung:

„Die geplante Fristverlängerung bei der Nutzung von Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) in Kassensystemen von Baden-Württemberg, aber auch Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Zum Hintergrund: Ende 2016 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Kassensicherungsverordnung beschlossen. Dies war ein wichtiger Schritt gegen Kassenbetrug, welcher die Gemeinschaft jedes Jahr 10 Mrd. Euro kostet. Wichtigste Bestandteile dieser Reform sind die seit Anfang des Jahres geltende Bonpflicht, sowie die Vorschrift zur Nutzung manipulationssicherer Kassen durch Einsatz einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Da zum Jahreswechsel noch nicht ausreichend zertifizierte Kassensysteme zur Verfügung standen, hat das Bundesfinanzministerium einen Nichtanwendungserlass dieser Vorschrift bis zum 30. September 2020 herausgegeben. Anschließend wäre die Nutzung aber zwingend gewesen, sofern man eine elektronische Registrierkasse einsetzt.

Baden-Württemberg hat nun beschlossen, diese Regelung zu ignorieren und ist dem lauten Geschrei der Lobby gefolgt, die sich durch diese Regelung übermäßig belastet sieht.

Dazu Lothar Binding: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der SPD. Dieses Vorhaben wird nun von den Ländern torpediert. Es droht ein Flickenteppich in Deutschland, weil man lieber der Lobby Gehör schenkt, als auf die Gemeinschaft zu blicken. Wie schon bei der Grundsteuer zeigt es sich, dass leider die Kleinstaaterei bei uns noch weit verbreitet ist. Man schaut lieber nur auf sein eigenes Bundesland anstatt auf die ganze Bundesrepublik. Dem Ziel „gleiche Lebensbedingungen in Deutschland“ kommt man damit kein Stück näher, im Gegenteil. Dass die TSE notwendig sein wird, ist seit 2016 bekannt, ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hatten nun drei Jahre Zeit, sich finanziell und organisatorisch darauf einzustellen.“

Leni Breymaier weiter: „Es war lange Zeit für die Umstellung. Jetzt soll Corona herhalten. Die ordentlich Steuern zahlenden Unternehmen müssten ein hohes Interesse an der Umstellung haben. Gerade in diesen Zeiten sollten alle – Landesregierung wie Firmen – begriffen haben, wie wichtig ein starker, handlungsfähiger Staat ist. Dazu gehören nun mal Steuern und nicht die fortlaufende Unterstützung von Steuerbetrug.“

Martin Rosemann ergänzt: „Finanzministerin Sitzmann und Ministerpräsident Kretschmann stärken mit dieser Entscheidung alle Verweigerinnen und Verweigerer eines fairen Steuersystems und fördern aktiv Steuerhinterziehung. Verantwortung für Baden-Württemberg sieht anders aus.“