Bildungspolitik von Vorgestern

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg und Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann kritisiert die Blockadehaltung von Ministerpräsident Kretschmann in der Bildungspolitik:

„Mit ihrer Blockadehaltung zur Abschaffung des Kooperationsverbots setzen Winfried Kretschmann und Thomas Strobl die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen leichtfertig aufs Spiel. Sie gefährden die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes. Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können. Kretschmanns Auftritt in Berlin ist nicht nachvollziehbar. Die Aufhebung des Kooperationsverbots stellt die grundsätzliche Bildungshoheit der Länder in keiner Weise in Frage, sondern ermöglicht eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit einem Ziel – der Verbesserung der Bildungsqualität.

Besonders absurd daran ist, dass Ministerpräsident Kretschmann damit seinen eigenen Parteikollegen im Deutschen Bundestag vor den Kopf stößt, denen die geplante Grundgesetzänderung nicht weit genug geht. Während die Grünen im Bund massiv mehr Einfluss im föderalen System einfordern, tun sie auf Landesebene alles dafür, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Die Leidtragenden dieses grünen Hickhacks werden am Ende die Schülerinnen und Schüler sein.“