Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen – Martin Rosemann: „Großer Fortschritt für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen“

(01.12.2016) Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu und soll damit deren Lebenssituation verbessern, mehr Selbstbestimmung schaffen und gesellschaftliche Teilhabe stärken, wie der Tübinger SPD-Abgeordnete Martin Rosemann erläutert.

Im parlamentarischen Verfahren habe die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Rosemann, der als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales selbst an dem Gesetz mitgewirkt hatte, betont: „Die meisten Kritikpunkte, die in Gesprächen und Veranstaltungen im Wahlkreis thematisiert wurden, haben wir im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen. In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir nochmal klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Der jetzige Zugang bleibt bis 2023 in Kraft und wird erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“ Zudem würden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege werde es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, so Rosemann.

Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen gestärkt

Auch das Wunsch- und Wahlrecht werde gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung würden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen habe Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mehr finanzielle Möglichkeiten geschaffen

Mit dem Teilhabegesetz werde die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Leistungsbezieher können so künftig deutlich mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Freibetrag für Vermögen werde bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfacht und 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. Durch das parlamentarische Verfahren wurden nun auch Verbesserungen für Bezieher von Sozialhilfe erreicht, wie Martin Rosemann betont: „Es ist uns gelungen, auch den Freibetrag für Vermögen für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben. Damit erhalten beispielsweise Werkstattbeschäftigte mehr finanzielle Möglichkeiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte erreichen.“

Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen

Martin Rosemann betont: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird, wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“