Bundeswehreinsatz in Syrien – Persönliche Erklärung von Martin Rosemann

Der syrische Bürgerkrieg, der im März 2011 mit Protesten einiger syrische Oppositionsgruppen im Zuge des Arabischen Frühlings gegen den Präsidenten Assad begann, ist mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg eskaliert. In den ersten Jahren des Konflikts waren die Regierungstruppen für zehntausende zivile Opfer, darunter viele Kinder verantwortlich. Der völkerrechtswidrige Einsatz von Giftgas durch syrische Regierungstruppen bildete den vorläufigen Höhepunkt eines menschenverachtenden Umgangs mit der eigenen Bevölkerung durch das herrschende Assad-Regime. Zum Glück ist es damals den Vereinten Nationen gelungen, aufgrund eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten. Seit 2014 gewinnt in der Region die aus dem Irak stammende Terrororganisation IS immer mehr an Macht und Einfluss. Aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse im Irak und in Syrien, hat es der IS innerhalb kürzester Zeit geschafft ein weite Teile der Region umfassendes Terrorregime im Nordwesten des Iraks und im Osten Syriens zu errichten. In den vom IS kontrollierten Gebieten werden Terroristen ausgebildet und Anschläge vorbereitet. Nachdem sich die terroristischen und militärischen Aktivitäten des IS zunächst ausschließlich auf den Irak und Syrien konzentrierten, ist die Terrororganisation vor einiger Zeit dazu übergegangen seine Terroranschläge nach und nach geografisch auszuweiten, wie die Anschläge in im Badeort Sousse inTunesien, in Beirut, Ankara, der Sinai-Halbinsel und zuletzt in Paris zeigen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2170 vom 15. August 2014 und der Resolution 2199 vom 12. Februar 2015 sowie mit der Resolution 2246 vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Klar ist, dass der IS nur mit einem Gesamtpaket unterschiedlicher Massnahmen erfolgreich bekämpft werden kann. Zu den bisher beschlossenen Maßnahmen gehören die Unterbindung der Anwerbung und Ausreise von ausländischen terroristischen Kämpfern nach Syrien und vor allem die konsequente Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus. Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzfluss an den IS – oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert – muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass IS-Kämpfern der unkontrollierte Zugang zu anderen Staaten in der Region verwehrt wird. Hier kommt der Türkei eine maßgebliche Rolle zu.

Doch auch wenn alle Staaten diese Maßnahmen konsequent umsetzen würden, würde das nicht reichen die Ausbreitung des IS zu stoppen. Ohne militärisches Eingreifen, wird der IS sein brutales Terrorregime in der Region weiter ausbreiten. Daher war auch die Entscheidung richtig, die kurdische Regionalregierung im Nordirak in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen den IS im Irak zu unterstützen. Die Rückeroberung der Stadt Sinjar durch kurdische Peschmerga vor wenigen Wochen, war ein wichtiger Schlag gegen den IS. Die aus den Dörfern und Städten geflüchteten Menschen beginnen in ihre Heimat zurückzukehren. Dieser militärische Erfolg der Peschmerga wäre aber ohne die unterstützenden Luftangriffe der Amerikaner nicht möglich gewesen.

In Folge der Terroranschläge vom 13. November in Paris, hat Präsident Hollande die Bundesregierung gebeten, sich auch mit Soldaten und weiterem technischen Gerät zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen den IS zu beteiligen. Aus Solidarität zu unserem Nachbarland und wichtigsten Verbündeten in Europa, kommen wir mit der Erteilung des Mandats dieser Bitte nach. Wichtig ist mir, dass die Anschläge von Paris und die Bitte Hollandes der Anlass, nicht aber der Grund für ein weitergehendes militärisches Engagement Deutschlands ist. Wenn richtig ist, dass es auch militärischer Mittel bedarf, um den IS zu besiegen, dann kann sich Deutschland dabei nicht einfach raushalten.

Konkret unterstützt die Bundeswehr im Rahmen des Mandats Frankreich, den Irak und weitere Mitglieder der internationalen Allianz gegen den IS wie Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien und die USA durch Luftbetankung, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung, Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes sowie Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner. Insgesamt können bis zu 1200 Soldaten dafür eingesetzt werden.

Kurzfristiges Ziel des Einsatzes ist es, ein weiteres Vorrücken des IS in der Region zu verhindern und den IS zurückzudrängen, um somit die Chancen auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu erhöhen. Langfristig geht es um die Bildung einer noch breiteren Allianz mit dem Ziel, dass sunnitischen Kräfte, den IS auch am Boden besiegen und dem IS gleichzeitig der politische und finanzielle Boden entzogen wird.

Die beschriebene Gesamtstrategie zur Bekämpfung des IS ist in einen politischen Prozess zur Stabilisierung Syriens und zur Linderung der humanitären Katastrophe eingebettet. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeitet seit seinem Amtsantritt intensiv an einer politischen Lösung. Eine erste Konferenz zur Bündelung der Kräfte zur humanitären Hilfe wurde auf deutsche Initiative im November 2014 in Berlin durchgeführt. Deutschland hat sich zudem mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Iran und Saudi-Arabien bei den aktuell laufenden Verhandlungen in Wien über eine Lösung des Konflikts mit am Tisch sitzen. Die Bemühungen um eine politische Lösung werden ununterbrochen weitergehen. Und auch die humanitäre Hilfe wird weiter ausgebaut. Im Haushalt 2016 haben wir den Betrag für Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention um über 400 Millionen Euro erhöht.

Mir ist völlig klar, dass man mit militärischen Mitteln allein, Terrorismus im Allgemeinen und den IS im Besonderen nicht besiegen kann. Aber mit einer Gesamtstrategie aus politischen Bemühungen, humanitärer Hilfe und eben auch militärischem Einsatz, haben wir wenigstens die Chance endlich einen Weg zu finden, die Menschen im Irak und Syrien vor dieser brutalen Terrororganisation zu schützen und ihnen Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Dr. Martin Rosemann MdB