Der Bund erhöht, Grün-Schwarz kürzt Feuerwehr-Mittel in der Region

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann kritisiert den Beschluss der Landesregierung, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen gemeinsam mit dem Vize der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und dem zuständigen Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster, scharf.

Wie Rosemann mitteilt, habe der Bund im Haushalt 2019 für die kommenden vier Jahre zusätzlich jeweils 25 Millionen Euro und zahlreiche Stellen beim Beschaffungsamt für ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für die Feuerwehren bundesweit zur Verfügung gestellt: „Im Gegenzug kürzt die grün-schwarze Landesregierung, die Mittel für die Feuerwehren in Baden-Württemberg. Das ist unfassbar“, so Rosemann und nennt den Beschluss verantwortungslos.

Die Landesregierung versäume es, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der inneren Sicherheit einzustehen, sagt Binder, seit kurzem auch Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg. Sinn sei nicht, dass der Bund mehr Geld gebe und die Länder an gleicher Stelle kürzen, um sich aus ihrer Pflicht zu verabschieden, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen: „Die Feuerwehren leisten einen enormen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie stehen nicht nur bei Feuer, sondern auch bei Sturm, Hochwasser und Unfällen immer zur Hilfe bereit – das oft im Ehrenamt. Das müssen wir bestmöglich unterstützen und fördern.“ Den Feuerwehren in der Region falle durch die Kürzung der Landesregierung Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen und die Errichtung von Feuerwehrhäusern weg, auf die sie sich verlassen hatten. Das sei ein verheerendes Signal. „Der Bedeutung einsatzfähiger, motivierter und gut ausgestatteter Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen wird die grün-schwarze Landesregierung damit nicht gerecht“, so Rosemann abschließend.