Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann zur Änderung von § 219a StGB:

„Es geht um zwei Ziele: Zum ersten um eine ausreichende Informationsgrundlage für schwangere Frauen in einer Notlage. Sie müssen erfahren können, wer in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche durchführt und welche Methode dabei zum Einsatz kommt. Zum zweiten geht es um mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Beides erreichen wir mit dem erzielten Kompromiss. Deshalb habe ich der Gesetzesänderung von § 219a im Bundestag heute zugestimmt.

Prozesse und Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die darüber informiert haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, haben gezeigt, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gab.

Durch die Gesetzesänderung dürfen Ärztinnen und Ärzte jetzt auf ihren Internetseiten darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und auf weitere Informationen verweisen. Bundes- und Landesbehörden sowie Beratungsstellen und Ärztekammern haben darüber hinaus den Auftrag über verschiedene Methoden bei Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und Listen der diese durchführenden Ärztinnen und Ärzte zu veröffentlichen.

Es bleibt das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, noch einen Schritt weiter zu gehen und § 219a komplett zu streichen. Dies ist in der derzeitigen Koalition nicht möglich.“