Die Konsequenz aus dem Unionsstreit und den neuesten Umfragewerten

Die neuesten Umfragewerte zeigen, wer wirklich von dem Unionsstreit profitiert – nämlich die AfD! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir vernünftige Politik machen und die wirklichen Probleme angehen. Auch die CDU/CSU muss jetzt zur Sachpolitik zurückkehren und den Koalitionsvertrag umsetzen, den wir gemeinsam verabredet haben.

Ich bin froh, dass sich Herr Seehofer nicht durchgesetzt hat und wir stattdessen eine Verabredung gefunden haben, die auf dem 5-Punkte-Plan der SPD basiert:

Ein Einwanderungsgesetz kommt, Grenzen bleiben offen, das Recht auf Asyl bleibt unangetastet, Verfahren werden beschleunigt, gehandelt wird nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern und die EU-Außengrenzen werden geschützt.

Das ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung und eine wichtige Klarstellung für den Großteil der Menschen in Deutschland.