Eine zentrale Säule der Energiewende: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Im Bundestag wurde heute das Gesetz zur ‚Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien‘ (EEG 2016) in erster Lesung beraten. Das EEG 2016 stelle sicher, dass der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien effizient, planbar und parallel zum Stromnetzausbau fortgesetzt werde, so der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann.

„Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte, die wir mit diesem Gesetz fortschreiben“, erklärt Martin Rosemann. In den letzten beiden Jahren stieg der Stromanteil aus Solaranlagen, Windrädern und Biomassekraftwerken von 25,2 Prozent auf 32,6 Prozent. Im Jahr 2025 werde knapp die Hälfte unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, 2035 60 Prozent und 2050 seien es 80 Prozent.

“Unsere Energiewende ist international Vorbild für eine klima- und umweltverträgliche, aber auch bezahlbare und verlässliche Stromversorgung. Das muss auch so bleiben, dafür sorgen wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“, betont der Tübinger Bundestagsabgeordnete. Der Kostenanstieg werde durch das EEG begrenzt.

Nicht mehr jede Anlage werde automatisch gefördert, sondern die Förderhöhe mit Ausschreibungen in Auktionen wettbewerblich ermittelt. Zukünftig gebe es statt einer staatlichen Preisfestlegung ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Einspeisung von erneuerbaren Energien ins Stromnetz. Das bedeute, dass sich Stromerzeuger für ausgeschriebene Fördermengen vom Staat bewerben und der effizienteste den Zuschlag bekomme. Ein solches Verfahren habe im Bereich der Photovoltaik bereits gut funktioniert. „Das soll jedoch keine Hürde für Privatpersonen sein, die beispielsweise auf ihr Haus eine Photovoltaikanlage bauen wollen. Diese werden wie bisher vergütet und müssen auch zukünftig an keinem Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Im Gegenteil, die Akteursvielfalt wird durch das Gesetz sogar noch gefördert“, betont der Bundestagsabgeordnete.

Für Bürgerenergiegesellschaften werde der Zugang zu den Ausschreibungen stark vereinfacht. Sie benötigen zur Angebotsabgabe lediglich ein Grundstück und ein Windgutachten. Die teure Immissionsschutzprüfung, die kommerzielle Anbieter bei der Gebotsabgabe vorlegen müssen, entfalle für sie.

„Mit einem vernünftigen Mittelweg verbinden wir unsere energiepolitischen Ziele. Wir treiben den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren als Beitrag zum Klimaschutz und als Investition in unsere Zukunft voran. Wir stellen die Versorgung in ganz Deutschland zu jeder Zeit sicher und begrenzen die Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Betriebe“, so Martin Rosemann abschließend