Eisexperiment im Bota: Wohnen liegt vorn

Brütende Hitze über Deutschland – über Wochen hinweg. Die Leute retteten sich in Freibäder und Parks, statt in die Bürgersprechstunden von Politikerinnen und Politiker. Und doch haben die Leute ihre Sorgen und Probleme nicht ausgeschwitzt. Sie sind immer noch da und mehr und mehr habe ich das Gefühl, dass sich der gesellschaftliche Druck in den Extremen äußert.

Mit Eis den Menschen auf den Zahn fühlen? Ja, mein spontanes Eisexperiment lieferte interessante Ergebnisse. Mit drei Eimern Eis bewaffnet, bin ich mit den Jusos in den botanischen Garten gezogen. Kein Unterschied im Geschmack nur in den Botschaften: Arbeit, Europa und Wohnen. Die Parkbesucherinnen und -besucher hatten die Wahl. Und welcher Eimer war zuerst leer? Richtig, der zum Thema Wohnen. Natürlich weiß ich um die Belastbarkeit solcher Experimente – nichtsdestotrotz trifft es in Tübingen ein zentrales Problem.

Ein Problem, an dem wir in der Berliner Koalition arbeiten. Mit der Wohnraumoffensive wird es 1,5 Millionen Wohnungen mehr geben. Der Bund wird für den sozialen Wohnungsbau zwei Milliarden Euro investieren und sich auch zukünftig einbringen. Unser Baukindergeld unterstützt speziell junge Familien beim Kauf oder Bau. Die Verbesserungen im Mietrecht dämmen Rausmodernisieren und Mietwucher ein, indem Mieterhöhungen auf acht Prozent der Jahresmiete und drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren begrenzt sind. Vermietende müssen die Vormiete offenlegen. Heute findet hierzu der Wohn- und Mietgipfel von Ländern, Kommunen, Mieterbund und Gewerkschaften in Berlin statt.

Es passiert also einiges. Doch angesichts der Dramatik vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten wie Tübingen ist das nicht genug. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb hat Andrea Nahles zu Recht eine richtige, sozialdemokratische Mietenwende angestoßen. Fünf Jahre lang soll sich die Miete nur um die Inflation anpassen und in der Zeit können die Städte bauen, bauen, bauen. Daneben braucht es aus Sicht der SPD eine längere Garantie für günstige Mieten bei öffentlich geförderten Wohnungen. Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker von der Wohnbauförderung profitieren. Kommunen sollen Abgaben erheben können, wenn Baugrundstücke ungenutzt sind.

Es darf nicht sein, dass die einen an der Wohnungsnot der anderen verdienen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden – in Tübingen und anderswo.