EU-Ratspräsidentschaft: Rosemann sieht Deutschland als Mittlerin für ein starkes Europa in Krisenzeiten

Martin Rosemann: „Wir haben die Chance, in diesen außergewöhnlichen Zeiten wichtige Veränderungen anzustoßen. Diese Chance müssen wir nutzen, um Deutschland und die EU wieder gut aus der Krise zu führen!“

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Rosemann plädiert dafür, die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu geben.

Dazu Rosemann: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, Antworten auf diese Krise zu finden. In den sechs Monaten, in denen die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt und die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament vertritt, werden wir die Rolle eines ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers übernehmen.“

Zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft gehörten, so Rosemann, Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit. Rosemann ergänzt: „ Es ist hier entscheidend, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird. Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten.“ Natürlich gelte es zudem auch, fügt Rosemann hinzu, ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen festzuschreiben.

Ein zentrales Anliegen sei für ihn zudem, so Rosemann, mehr sozialdemokratische Programmatik auf EU-Ebene einzubringen: „Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienende mehr als Besserverdienende und Frauen mehr als Männer. Daher wollen wir die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen!“

Rosemann zuletzt: „Wir müssen unsere Ratspräsidentschaft nutzen, um die Weichen für ein starkes, soziales und souveränes Europa zu stellen!“