Grundgesetz geändert – Freie Fahrt für Regiostadtbahn, Bundesmittel für den Digitalpakt und sozialen Wohnungsbau

Martin Rosemann: „Jetzt hat auch die grün-schwarze Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Regiostadtbahn, zeitgemäße Ausstattung von Schulen und bezahlbare Wohnungen möglich gemacht“

 

„Endlich geschafft! Berlin gibt grünes Licht für die Regiostadtbahn“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann über die Grundgesetzänderung am Donnerstag, die die Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Regiostadtbahn bedeute. „Erst jetzt kann der Bund regionale Verkehrsprojekte fördern. Davon hängt der Bau unserer Regiostadtbahn ab“, so Rosemann. Das sei genau das richtige Signal eine Woche nach Gründung des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Die Bahn werde so endlich auf die Schiene gesetzt.

Für diese Grundgesetzänderung habe die SPD lange gekämpft, doch die Länder – allen voran Baden-Württemberg – haben bislang blockiert, erklärt Rosemann: „Jetzt hat auch die grün-schwarze Landesregierung ihre Blockade aufgegeben und im Bundesrat den Weg für die Finanzierung der Regiostadtbahn, eine zeitgemäße Ausstattung von Schulen und bezahlbare Wohnungen möglich gemacht.“

Die Grundgesetzänderung umfasst auch die Umsetzung des Digitalpakts, der die Ausstattung an Schulen endlich auf den Stand der Zeit bringt. Vorbei seien die Zeiten von staubigen Overheadprojektoren, betont Rosemann. Daneben wird auch über 2019 hinaus der soziale Wohnungsbau vom Bund unterstützt. „Das ist gerade für unsere Region besonders notwendig. Der Großraum Stuttgart ist bei den Mieten die teuerste Region Deutschlands. Tübingen gehört zu den teuersten Städten der Republik. Allein in Tübingen sind knapp 300 Personen akut von Wohnungsnot betroffen. Es fehlt dringend an Sozialwohnungen und die Städte können damit nicht alleine gelassen werden“, so der Sozialpolitiker.

„Sowohl in der Schule, wie auch beim Verkehr und dem sozialen Wohnungsbau haben wir in Deutschland immensen Aufholbedarf. Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund jetzt den Ländern unter die Arme zu greifen und diese Bereiche ganz gezielt voranzutreiben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg. Das sei längst überfällig gewesen, so Rosemann abschließend.