Grundgesetzänderung: „Freie Fahrt für die Regiostadtbahn, den Digitalpakt und mehr bezahlbaren Wohnraum“

Die Grundgesetzänderung und die Möglichkeit des Bundes, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen, sei längst überfällig, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann:

„Nicht nur in den Schulen, auch im sozialen Wohnungsbau und bei der Verkehrsplanung ist man auf das zusätzliche Geld des Bundes angewiesen. Deshalb ist es gut, dass wir als Bund nun die Möglichkeit haben, beispielsweise Kommunen und Schulen zusätzlich Geld zuzuschießen. Mit den anstehenden Grundgesetzänderungen schaffen wir das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ab. Damit wird es in Zukunft einfacher für den Bund, die Länder finanziell zu unterstützen.

Für Tübingen bedeutet das freie Fahrt für die Regionalstadtbahn. Für deren Planungssicherheit sind die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden eine Grundvoraussetzung. Im Koalitionsvertrag ist bereits eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr vereinbart, um Großprojekte wie die Regionalstadtbahn zu fördern.

Der Digitalpakt kommt! Wir greifen den Schulen mit insgesamt 5 Milliarden Euro unter die Arme und machen sie fit fürs digitale Zeitalter. Zudem investiert der Bund dauerhaft in den sozialen Wohnungsbau. Damit helfen wir denjenigen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind und entlasten die Wohnsituation in Ballungszentren wie auch in Tübingen.

Auch und gerade für Baden-Württemberg sind das wichtige Investitionen: Wir machen unseren Wirtschaftsstandort stark für die Zukunft! Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) die Abschaffung des Kooperationsverbotes blockieren wollen, ist verantwortungslos. Ich erwarte von Kretschmann, dass er seine schüler- und wohnungsfeindliche Haltung im Interesse Baden-Württembergs ändert.“