„Gut, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes ist – aber Seehofers Entscheidung ist nicht tragbar“

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann zu Maaßen und Seehofer:

„Es ist gut, dass Herr Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist. Er hat durch sein Handeln das Vertrauen in den Verfassungsschutz tief beschädigt – das Vertrauen der Bundesregierung und des Bundestages, aber vor allem auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz. Die neue Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat nun die schwere Aufgabe, die Schäden, die Herr Maaßen angerichtet hat, zu reparieren und Vertrauen wiederherzustellen.

Die Entscheidung von Herrn Seehofer, Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Jemanden, der als Verfassungsschutzpräsident solchen Schaden angerichtet hat, jetzt an seine Seite ins Bundesinnenministerium zu holen, wirft ein entsprechendes Licht auf Horst Seehofer. Belohnt er damit Herr Maaßens Kritik an Frau Merkel? Ist die Abneigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer gegenüber der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin so groß? Mit seiner alleinigen Personalentscheidung zu Herrn Maaßen ist Herr Seehofer nach seinem eigenen Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt auf der Lächerlichkeitsskala weiter nach oben geklettert. Als Bundesinnenminister ist er damit nicht mehr tragbar.“