Kabinettsbeschluss zum Behindertengleichstellungsgesetz – Martin Rosemann: „Gleichberechtigte Teilhabe wird weiter vorangebracht“

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Sie soll die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter voranbringen.

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann erklärt hierzu: „Ich begrüße die Weiterentwicklung des BGG ausdrücklich. Die SPD-Fraktion wird dies im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv begleiten.“ Besonders wichtig sei, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt werde, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig ziele das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.

Durch das neue BGG werde die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, betont Rosemann.

Auch Barrieren im baulichen Bereich würden künftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Dabei werde eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Abbau von Barrieren beraten und unterstützen.

Martin Rosemann hebt hervor: „Das neue BGG erkennt die besondere Situation einer Benachteiligung aus mehreren Gründen, wie beispielsweise Behinderung und Geschlecht, an. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, die leider oft mehrfache Diskriminierung erfahren, profitieren davon.“

Die Wirksamkeit des BGG soll durch eine neue, bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten, Schlichtungsstelle erhöht werden. Sie soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern.