„Keine Steuergelder für Verfassungsfeinde“ – NPD soll von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden – Martin Rosemann stimmt für Grundgesetzänderung

(23.06.2017) Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen zu können. Das gibt der Tübinger SPD-Abgeordnete Martin Rosemann bekannt. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre rassistische Hetze bisher mit staatlichen Geldern betreiben kann“, so Rosemann. Allein für 2016 stehen der NPD Zuschüsse von über 1,1 Mio. Euro zu.

„Gut, dass die Große Koalition handelt!“

Anlass für das Gesetz ist der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD. „Nach diesem Urteil ist es umso wichtiger, dass sich der Staat als wehrhaft gegenüber Verfassungsfeinden erweist“, betont Martin Rosemann. Die Verfassungsrichter hätten bei der Urteilsbegründung explizit auf die Möglichkeit der Streichung staatlicher Unterstützung hingewiesen. „Das wird jetzt umgesetzt“, so Rosemann weiter.

Mit dem heutigen Beschluss wird Artikel 21 des Grundgesetzes um folgenden Passus ergänzt:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.“

Über den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, erläutert Rosemann.