Kolumne im Schwäbischen Tagblatt vom 5.1.2018: Mehr Mut und Klarheit für 2018

Deutschland hat ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Bis heute gibt es keine neue Bundesregierung.

Die politische Farbenlehre, neue und alte Regierungsmodelle sind das Thema dieser Tage.

Dabei ist doch vor allem die Frage entscheidend, was eine neue Regierung leisten soll. Was sind die Ziele für die nächsten Jahrzehnte? Wo wollen wir als Gesellschaft, als Land mitten in Europa eigentlich hin? Welche Weichen müssen dafür in den kommenden vier Jahren gestellt werden? Ich wünsche mir mehr Mut und klare Ansagen.

Die Politik kann die Grundlagen schaffen, um den Wohlstand auch für kommende Generationen zu sichern. Dazu bedarf es einer Investitionsoffensive für eine gute Infrastruktur. Bund und Länder müssen in Bildung investieren, damit alle die gleichen Chancen haben und diejenigen gezielt gefördert werden, die unter schwierigen Bedingungen starten. Forschung und Entwicklung müssen gestärkt und Investitionen in Zukunftsbranchen attraktiver werden. Entscheidend ist, dass gute Ideen am Ende auch umgesetzt werden und allen zugutekommen. Dazu muss die Politik ehrgeizige Ziele formulieren. Das gilt für die Energiewende, die Mobilität der Zukunft und den medizinischen Fortschritt.
Entscheidend ist, dass alle vom Wohlstand etwas haben. Deshalb wünsche ich mir Investitionen für sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Gesellschaftliche Teilhabe für alle muss im jeweiligen Lebensumfeld hautnah erlebbar sein. Dazu gehört die bessere Unterstützung von Familien, anständige Renten und bezahlbarer Wohnraum. Wichtig ist mir, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu guter medizinischer Versorgung und Pflege haben; dass gute Arbeit gut bezahlt wird und unter anständigen Bedingungen geleistet werden kann – gerade im sozialen Bereich.
Ich wünsche mir, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich an der Stärkung des gemeinsamen Europas arbeitet – für eine Weiterentwicklung der Union als Friedensmacht, als Schutzmacht der Beschäftigten, als Vorreiter für Umwelt- und Klimaschutz. Nur das vereinte Europa ist stark genug, die Globalisierung fair zu gestalten.

Es gibt also genug zu tun. Deshalb wünsche ich mir eine lebendige Demokratie, die lebhaft über die richtigen Ziele und Wege streitet und in die sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

Ihnen allen wünsche ich ein gesegnetes Jahr 2018.