Kolumne von Martin Rosemann im Schwäbischen Tagblatt vom 16. Februar 2018

Passend zur närrischen Zeit ging es im politischen Berlin drunter und drüber. Zugegeben: Die SPD ist in schwerem Fahrwasser und gibt gerade kein gutes Bild ab. Da gibt es kein Drumherum-Reden. Andererseits war die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen, wo andere versagt haben – in letzter Konsequenz auch in einer neuen großen Koalition, die niemand angestrebt hat, die aber wohl die letzte Chance ist, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Und für diese gibt es genug Baustellen: Gestaltung der Digitalisierung auch auf dem Arbeitsmarkt; Förderung von Innovationen; bessere Bildungschancen; Weiterentwicklung des Sozialstaats; Klimaschutz und Energiewende; die Zukunft Europas.

Der Koalitionsvertrag bietet viele konkrete Antworten. Die Handschrift der SPD ist deutlich sichtbar.

Milliarden für Breitbandausbau und digitale Infrastruktur, Rechtsanspruch auf schnelles Internet, Programme zur digitalen Aus- und Weiterbildung.

Massive Investitionen in Bildung für kostenfreie Kitas; Abschaffung des Kooperationsverbots, damit der Bund direkt in die Modernisierung von Schulen investieren kann; Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen; ein höheres BAFöG.

Gering- und Normalverdiener werden entlastet, Familien stärker als bisher unterstützt.

Zwei Milliarden zusätzlich fließen in den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse wird verschärft, die Rechte der Mieter gestärkt.

Die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 wird gesetzlich festgeschrieben. Die Energiewende wird beschleunigt.

Der Pflegenotstand wird endlich wirksam bekämpft, Beschäftigte durch eine verbindliche Personalbemessung entlastet und besser bezahlt. Die Finanzierung ist für die Kliniken gesichert: Tarifsteigerungen werden übernommen und die Personalkosten zukünftig außerhalb der Fallpauschalen finanziert.
Die sachgrundlose Befristung und endlose Kettenbefristungen werden stark eingeschränkt, auch wenn CDU/CSU die vollständige Abschaffung blockiert haben.

Die SPD hat zudem durchgesetzt, das Rentenniveau und die Beiträge stabil zu halten, Bezieher kleiner Renten besserzustellen und die Erwerbsminderungsrente zu stärken.

All das bedeutet für viele Menschen eine erhebliche Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Und bei einer der wichtigsten Fragen überhaupt, der Weiterentwicklung des vereinten Europas, hat die SPD einen echten Kurswechsel durchsetzen können.

Das sollte bei aller Sensationslust nicht untergehen!