Kolumne von Martin Rosemann im Schwäbischen Tagblatt vom 24.11.2017

(24.11.2017) Die Sondierungsgespräche über eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sind gescheitert. Gescheitert ist damit auch Angela Merkel. Es ist ihr in acht Wochen nicht gelungen, dem Auftrag für eine Regierungsbildung nachzukommen. Sie hat es mit ihrem Politikstil des reinen Moderierens nicht geschafft, eine Grundlage für ein Jamaika-Bündnis zu formulieren. Erneut hat sich gezeigt: Frau Merkel hat keine Idee für die Zukunft unseres Landes und Europas.

Es drängt sich aber auch der Eindruck auf, dass die FDP von vorneherein nicht am Erfolg der Sondierungen interessiert war.

Die Situation nach dem Scheitern der Sondierungen ist eine große Herausforderung für das Land und die Politik. Aber sie ist keine Staatskrise und keine Krise der Demokratie. Die bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt und ist voll handlungsfähig.

Besondere Situationen verlangen nach besonderen Antworten. Deshalb stehen jetzt alle Parteien im Deutschen Bundestag vor der Aufgabe, auch neue Formen der politischen Kooperation in den Blick zu nehmen. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung – also einer festen Koalition, die mit mehreren Tolerierungspartnern regiert. Ein solches Modell könnte eine Chance sein, das Parlament und die Demokratie zu stärken und die Profile der Parteien zu schärfen.

Die Argumente der SPD gegen eine erneute große Koalition sind nach wie vor gültig: Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, dass eine gemeinsame Basis für die weitere Zusammenarbeit fehlt. Am Ende hat die Union die Umsetzung wesentlicher Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag blockiert. Zudem haben die Partner zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Und schließlich wäre es für unsere Demokratie nicht gut, wenn die AfD die stärkste Oppositionspartei wäre.

Der Ball liegt jetzt beim Bundespräsidenten. Bundespräsident Steinmeier hat zu Gesprächen eingeladen. Meine Partei wird sich diesen Gesprächen stellen. Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass für ihn Neuwahlen nicht der Ausweg aus der derzeitigen Lage sind. Auch das Grundgesetz sieht zu Recht hohe Hürden für die Herbeiführung von Neuwahlen vor. Ich scheue Neuwahlen nicht. Aber ich meine, sie können nur die letzte Option sein. Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Es ist vielmehr die gemeinsame Aufgabe der Parteien, das Beste aus dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu machen.