Kritik an Palmer: „Nur Gequatsche statt konkreten Vorschlägen“ – SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann wirft Tübingens OB in Flüchtlingsdebatte Profilierungssucht vor

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen wiederholten Aussagen zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Rosemann nimmt Palmer vor allem drei Dinge übel.

Palmer erwecke erstens den Eindruck, die Politik auf Bundes- und Landesebene tue nichts, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, obwohl das nachweislich falsch sei. Am 16. Oktober habe Palmer auf Facebook geschrieben: ‚Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.‘ „Das war aber genau einen Tag, nachdem der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen hat. Palmer kann also kaum glaubwürdig behaupten, es ginge ihm um die Glaubwürdigkeit der Politik“, so Rosemann. „Dass die derzeit hohen Flüchtlingszahlen auf Dauer nicht verkraftbar sind, weiß jeder verantwortliche Politiker in Bund, Land und Kommunen.

Zweitens seien von Palmer bisher keinerlei praktikable Vorschläge gekommen, oder er habe sie, wie die Grenzsicherung auch mit Waffengewalt, wieder selber einkassiert. „Boris Palmer gehört zu denen, die auf der einen Seite nach mehr Realismus rufen, auf der anderen Seite aber scheinbar einfache Lösungen präsentieren, die sich beim näheren Hinsehen als wenig realistisch erweisen,“ so Rosemann. „Auch damit schadet er sehenden Auges der Glaubwürdigkeit der Politik.“

Und schließlich beteilige sich Palmer mit seinem ständigen Lamento „Wir schaffen das nicht“ an einer schleichenden Demotivation der Bevölkerung. „Natürlich reicht es nicht zu sagen ‚Wir schaffen das‘. Und wir müssen die Herausforderungen benennen und anpacken. Zugleich ist aber doch auch klar, dass im Zuzug von Flüchtlingen Chancen für unsere Gesellschaft liegen, weil wir älter und weniger werden. Dies gilt umso mehr als die Flüchtlinge zu über 50 Prozent unter 25 Jahren sind. Diese Chancen gilt es entschlossen zu nutzen. Dabei erweist uns Boris Palmer gerade einen Bärendienst“, so Rosemann abschließend.