Martin Rosemann begrüßt Einigung bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – „Finanzierung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb gesichert“

(18.5.2017) Die Koalitionsfraktionen haben letzte offene Punkte bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geklärt. Dabei übernimmt der Bund mehr Verantwortung beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern und bekommt dafür zusätzliche Kompetenzen, erklärt der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann. „Ich begrüße ausdrücklich, dass damit auch Baden-Württemberg deutlich entlastet wird und neue Spielräume für Investitionen bekommt“, so Rosemann.

Ein großer Erfolg gerade für die Region sei dabei auch die beschlossene Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Damit bestehe endlich Planungssicherheit für das wichtigste Infrastrukturprojekt vor Ort, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. „Der Bund stellt mit der Fortschreibung der GVFG-Mittel unbefristet Mittel für kommunale Verkehrsprojekte bereit. Jetzt können die beteiligten Landkreise und Kommunen die Planungen weiterführen und damit einen wichtigen Schritt gehen, um die Stadtbahn in absehbarer Zeit auf die Schiene zu setzen“, so Rosemann weiter.

Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes

Martin Rosemann: „Autobahn-Privatisierung ist endgültig vom Tisch“

Ein weiterer zentraler Punkt der Einigung ist die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Die bundeseigene Verwaltung verspricht schnellere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz, betont Martin Rosemann. Überdies sei die von vielen befürchtete Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen endgültig vom Tisch. „Öffentliches Eigentum gehört auf Dauer in öffentliche Hände.“ Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Investoren wie Banken oder Versicherungskonzerne umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. „Dies hat die SPD verhindert. Auf unseren Druck wurden jetzt alle Hintertüren für eine Privatisierung geschlossen.“ Der Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft. Das Grundgesetz wird so geändert, dass eine Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften ausgeschlossen ist. Die Möglichkeit der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren im Rahmen von Public Private Partnerships wird eingeschränkt.