Martin Rosemann: „Koalitionsvertrag versprüht Geist des Aufbruchs“ – Tübinger SPD-Abgeordneter lobt Vereinbarung zwischen Union und SPD – „Klare sozialdemokratische Handschrift“

(07.02.2018) Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für die kommenden Jahre. „Die Sozialdemokratie hat in schwierigen Zeiten immer Verantwortung übernommen“, erklärt Rosemann. „Mit der vorliegenden Vereinbarung geben wir Antworten auf die zentralen Herausforderungen und Probleme in unserem Land und Europa. Dieser Koalitionsvertrag versprüht den Geist des Aufbruchs. Als SPD haben wir uns in vielen Punkten durchgesetzt und dem Vertrag unsere Handschrift verpasst.“

Neuer Aufbruch für Europa

„Wir leiten einen dringend nötigen Kurswechsel in der Europapolitik ein“, ergänzt Rosemann. „Eine Politik für Wachstum und Wohlstand in ganz Europa, mehr Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen – das ist die richtige Antwort, um Europa wieder voranzubringen.“

Digitalisierung und Bildungsoffensive

In der Gestaltung des digitalen Wandels sieht Martin Rosemann wegweisende Beschlüsse im Koalitionsvertrag. „Durch groß angelegten Breitbandausbau und einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet schaffen wir die digitale Infrastruktur für morgen. Gleichzeitig werden wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und dafür sorgen, dass sie von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren.“

Positiv bewertet Rosemann auch die Beschlüsse im Bereich der Bildungspolitik: „Das Kooperationsverbot wird aufgehoben, so dass der Bund unmittelbar in bessere Bildung investieren kann. Damit ermöglichen wir Milliarden-Investitionen für die Modernisierung von Schulen, eine bessere digitale Ausstattung aller Schularten und dazu einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.“ Auch die Hochschulfinanzierung soll gestärkt und das BAFöG erhöht werden, so Rosemann weiter.

Fortschritte für die Region Neckar-Alb: Bezahlbares Wohnen und Ausbau der Infrastruktur

Konkrete Vorteile sieht der SPD-Abgeordnete für diese Region: „Wir bekämpfen den gerade auch bei uns spürbaren Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch zusätzliche Investitionen.“ So fließen zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau. Die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen, werde weiter eingeschränkt und die Mietpreisbremse verschärft.

Auch die Mittel für den regionalen Verkehr (GVFG) werden um eine Milliarde erhöht. „Das ist eine entscheidende Voraussetzung, damit die Regionalstadtbahn Neckar-Alb realisiert werden kann.“

 

Sozialexperte Rosemann lobt Beschlüsse für Pflege, Rente und Arbeitsmarkt

„Mit diesem Koalitionsvertrag gehen wir entscheidende Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit“, so Rosemann weiter. So würden der Personalnotstand in der Pflege und die schwierigen Arbeitsbedingungen wirksam bekämpft. „Es wird endlich verbindliche Personalstandards für eine geringere Arbeitsbelastung geben, was gerade für die Kliniken im Wahlkreis zentral ist. Auch schaffen wir eine deutliche Aufwertung von Pflegeberufen durch höhere Löhne, eine bessere tarifliche Absicherung und die Abschaffung von Ausbildungskosten.“

Auch in der Rentenpolitik sieht Martin Rosemann entscheidende Fortschritte. „Gerade Bezieher von kleinen Renten werden durch die neue Grundrente deutlich mehr Geld bekommen. Außerdem ist es uns gelungen, das gesetzlich garantierte Rentenniveau anzuheben und dennoch die Beiträge zu stabilisieren.“ Auch die Erwerbsminderungsrente werde weiter verbessert.

Auch bei dem letzten großen Streitpunkt der Koalitionsgespräche, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ist Rosemann zufolge ein guter Kompromiss erzielt worden. „Als SPD hätten wir die sachgrundlose Befristung komplett abschaffen wollen. Das war mit CDU/CSU nicht möglich. Es ist uns aber gelungen, dies stark einzuschränken und zudem die endlosen Kettenbefristungen abzuschaffen.“ Dies sei ein wichtiger Fortschritt gerade für zahllose junge Beschäftigte und deren Familien.