Martin Rosemann und Dorothea Kliche-Behnke begrüßen Entwurf für schärferes Sexualstrafrecht – Gesetzentwurf von Justizminister Maas bereits seit längerem auf dem Tisch – Bisher von der Union verzögert

Ein schärferes Sexualstrafrecht und das Schließen von Gesetzeslücken seien dringend erforderlich, erklären die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann. „Frauen müssen sich in unserem Land an jedem Ort und zu jeder Tageszeit sicher fühlen können. Sexuelle Gewalt muss konsequent verfolgt und die Täter verurteilt werden.“ Dementsprechend habe Justizminister Heiko Maas bereits im Sommer 2015 und damit lange vor den Vorfällen von Köln konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu verbessern. Bisher seien die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung sehr eng gefasst, so dass viele niederschwelligere Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung nicht zu einer Strafe führen. Bestimmte Situationen, etwa wenn das Opfer keinen Widerstand leisten kann oder nur aus Furcht von Widerstand absieht, sind von der bisherigen Rechtslage nicht abgedeckt. Diese Hürden sollen mit dem neuen Gesetz herabgesetzt werden. „Die Umsetzung der Vorschläge sei jedoch von der Union bis kurz vor Weihnachten verzögert worden“, bedauert Martin Rosemann.

„Auch nach den unerträglichen Vorfällen aus der Silvesternacht muss deutlich gemacht werden, dass dieses Problem keineswegs nur unter Zuwanderern besteht“, so Rosemann und Kliche-Behnke weiter. „Deutschland war noch nie ein sexismus- oder gewaltfreier Ort, auch wenn manche Konservative uns das gerade weismachen wollen“, bekräftigt die SPD-Landtagskandidatin. Sexuelle Nötigung und Gewalt gegen Frauen gebe es in weiten Kreisen der Gesellschaft. „Hier muss man ansetzen, egal welche Herkunft oder Staatsbürgerschaft die Täter haben, so die beiden abschließend.“