Meine Rede zum Politischen Martini

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

Herzlich willkommen zum politischen Martini 2019.

Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind.

Und ich freue mich besonders darüber, dass Jürgen Dusel da ist. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Der Hauptredner des diesjährigen Martini.

 

Ich will beginnen mit einem Dank an Volker Wetzel und sein Team für die Bewirtung und an Hannah Herrlich für die musikalische Umrahmung.

Und damit wäre auch klar, was der Martini in diesem Jahr mit Fußball zu tun hat – da haben wir ja eine Tradition: Man braucht beim Fußball halt auch ein bisschen Dusel. Und es ist herrlich, dass es mit dem Bayern-Dusel seit dem letzten Wochenende vorbei ist.

Zum Glück kommst Du, Jürgen, nicht aus Bayern.

 

Herrlich finde ich es vor allem auch, lieber Jürgen, dass Du heute über Demokratie sprichst. Wir müssen dringend über unsere Demokratie sprechen.

Das Jahr 2019 ist ein Jahr, in dem sich zahlreiche historische Ereignisse jähren, die sehr viel mit unserer Demokratie zu tun haben:

100 Jahre Weimarer Verfassung. Und damit 100 Jahre erste demokratische Verfassung in Deutschland.

Damit eng verbunden: 100 Jahre Frauenwahlrecht.

70 Jahre Grundgesetz. Und damit verbunden 70 Jahre Freiheit und Demokratie zumindest im Westen Deutschlands.

Und gestern am 9. November 30 Jahre Mauerfall. 30 Jahre Freiheit und Demokratie auch im Osten Deutschlands.

Alles bedeutende Jahrestage, die uns allen vor Augen führen: Welche Errungenschaften Freiheit und Demokratie für uns alle darstellen.

 

Und gleichzeitig erleben wir jeden Tag, wie die Feinde unserer Demokratie diese Demokratie systematisch angreifen.

Wie sie die Grenze des Sagbaren verschieben. Unter dem Vorwand gegen die Political Correctness aufzubegehren hetzen sie gegen Minderheiten.

Damit machen Sie Rassismus und Antisemitismus salonfähig.

Zugleich relativieren sie die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Sie machen die Institutionen des politischen Systems verächtlich – und auch ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten.

Was in den Parlamenten beginnt, setzt sich in Talk-Shows und im Netz fort.

Verunglimpfungen und Anfeindungen in sozialen Medien. Bis hin zu Morddrohungen. Aktuell gegen Cem Özdemir und Claudia Roth.

Und ja: Sogar bis zum Mord, wie der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Manfred Lübke oder auch der Anschlag in Halle gezeigt hat.

 

Ja. Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi. Aber ich sage: Wehret den Anfängen.

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Partei eines Björn Höcke zu wählen.

 

Und es gibt nur eine Antwort: Den entschiedenen Widerstand! Keinen Millimeter den Feinden der Freiheit.

Deshalb Bitte ich Sie alle als überzeugte Demokratinnen und Demokraten: Seien wir gemeinsam wachsam. Mischen wir uns ein. Lassen wir Dinge nicht einfach so stehen.

Wir wissen nie, welcher Schritt am Ende der Schritt zu viel, welches Wort am Ende das Wort zu viel war.

 

Verteidigen wir unsere Demokratie. Verteidigen wir sie – auch ihre tatsächlichen und scheinbaren Schwächen.

 

Zur Demokratie gehört der Kompromiss. Er ist sogar die Seele der Demokratie. Das beginnt schon im Kleinen: in der Partnerschaft, in der Familie, im Freundeskreis. Es gilt für das Zusammenwirken jedweder Gemeinschaft. Im Verein. In der Nachbarschaft. Im Ort. In der Gemeinde. Und erst recht in einem Land mit 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.

 

Und vor allem in Europa. 70 Jahre Frieden in Europa. Das ist der Verdienst von nichts anderem als Kompromissen.

Was für den äußeren Frieden gilt, gilt auch für den Frieden im Inneren unserer Gesellschaft.

Nur der Kompromiss sorgt für den Ausgleich berechtigter Interessen.

Und unsere Gesellschaft braucht Ausgleich.

 

Nur der Kompromiss sorgt dafür, dass die Demokratie handlungsfähig ist.

 

Deshalb meine Bitte: sprechen wir nicht ständig vom faulen Kompromiss. Reden wir nicht systematisch Kompromisse schlecht, wenn wir nur 80 und nicht 100 Prozent erreicht haben.

 

Einen guten Kompromiss kann übrigens nur schließen, wer einen klaren Standpunkt hat.

 

Aber es war immer das Markenzeichen von Volksparteien, dass sie gesellschaftliche Konflikte auch in sich selbst gelöst und und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt haben.

 

Ich warne davor, das aufzugeben. Ich warne davor, sich der Logik der sozialen Netzwerke zu beugen, dass nur gehört wird, wer am lautesten schreit und am stärksten polarisiert.

 

Ich warne auch davor, sich der Logik der Blasenbildung hinzugeben, die in den sozialen Netzwerken begonnen und sich in der gesamten Gesellschaft ausgebreitet hat.

Eine Logik, die zu gegenseitigem Unverständnis und gesellschaftlicher Sprachlosigkeit führt.

Eine Logik, die unsere Gesellschaft auseinander treibt, obwohl wir Zusammenhalt dringend brauchen.

 

 

 

Die SPD ist und bleibt die Partei des sozialen Ausgleichs. Und deshalb muss gerade sie auch für den gesellschaftlichen Ausgleich stehen.

 

Die SPD muss Brücken bauen zwischen denjenigen, die zu Recht jeden Freitag für mehr Klimaschutz demonstrieren und denjenigen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

 

Die SPD muss Brücken bauen zwischen denjenigen, die einen höheren CO2-Preis fordern und denjenigen, die Angst haben, dass sie sich die Heizkosten am Ende des Monats nicht mehr leisten können.

 

Die SPD muss Brücken bauen zwischen denen, die neue innovative Arbeitsplätze schaffen und denen, für die sich lebenslang lernen anhört wie lebenslang Knast.

 

Zusammenhalt und Solidarität. Das ist übrigens auch eine Haltung, die man laut und mit klarer Sprache vertreten kann. Auch, wenn das viele im Moment nicht hören wollen. In Deutschland nicht und in Europa.

Die Stimme der Solidarität muss laut bleiben.

 

 

Unsere Gesellschaft steht vor grossen Herausforderungen: der Klimawandel, die Digitalisierung, die Mobilitätswende, die Globalisierung.

Darauf brauchen wir mutige Antworten.

Und wir als SPD sind die Partei, , die daran glaubt, dass Politik die Kraft hat Entwicklungen zu gestalten und die Zukunft besser zu machen.

 

Ich glaube daran, dass wir die Energiewende schaffen können.

 

Aber die Energiewende ist keine mathematische Formel. Nach dem Motto der CO2-Preis muss nur so und so hoch sein und dann kommen die Klimaziele hinten raus.

Es braucht politische Entscheidungen, auch schwierige:

Für den Bau von Bahnstrecken

Für die Regiostadtbahn. Auch für die Innenstadtstrecke.

Für den Bau neuer Stromtrassen.

Für den Bau von Windkraftanlagen.

Für den Kohleausstieg.

 

Und da bitte ich einen Moment lang mal darum, die politischen Parteien nach Sein und nicht nach Schein zu bewerten. Oder anders ausgedrückt: nach den Taten und nicht nach der Farbe.

 

Die SPD hat den Kohleausstieg durchgesetzt.

Nicht die Grünen.

Die SPD sorgt dafür, dass die Klimaziele Gesetz werden, nicht die Grünen.

 

Und dort, wo die Grünen regieren, nämlich hier in Baden-Württemberg mit grünem Ministerpräsident und grünem Umweltminister, hier schneidet man bei der Erreichung der Klimaziele weitaus schlechter ab als der Bund.

Und Windräder werden auch keine gebaut. Und zwar, weil das baden-württembergische Planungsrecht das verhindert. Und was macht die grün geführte Landesregierung dagegen? Nichts.

Unsere zentrale Aufgabe in Deutschland wird es sein zu zeigen: wir können gleichzeitig aus Kohle und Atomenergie aussteigen.

Wir bleiben Industrieland. Und wir sichern dabei den sozialen Zusammenhalt.

Denn für alle diese Herausforderungen – für Klimawandel, Mobilitätswende, Digitalisierung und Globalisierung – gilt doch:

Wir werden das alles nur gut bewältigen, wenn wir alle dabei mitnehmen.

Wenn wir für sozialen Ausgleich sorgen.

Wenn wir Schutz und Chancen im Wandel für alle schaffen.

 

Die Risiken in diesem Wandel sind ungleich verteilt. Deshalb können wir nicht die Einzelnen damit allein lassen.

Wir müssen die Herausforderungen solidarisch bewältigen.

Auch hier ist wieder eine laute Stimme der Solidarität gefragt.

Der Sozialstaat als Partner muss dafür sorgen, dass jede und jeder die Unterstützung bekommt, die gebraucht wird, um den Wandel ganz individuell zu schaffen.

 

Es geht darum, dass Menschen nicht abgehängt werden, sondern einbezogen und eingeschlossen sind.

Inklusion im wahrsten Sinne des Wortes.

 

Demokratie braucht Inklusion, lieber Jürgen, das ist nicht nur der Titel Deiner Rede heute, es ist das Motto Deiner ganzen Amtszeit. Und es passt zu den Herausforderungen unserer Zeit.

Lieber Jürgen, wir freuen uns auf Deine Rede.

Das finde ich schwierig, das uns das ja immer vorgehalten wird (nicht ganz zu unrecht). Dein Satz bedeutet dann aber, dass wir niemals gute Kompromisse schließen können, weil wir diese Bedingung nicht erfüllen. Deshalb hatte ich das in der Form rausgenommen. Stattdessen taucht es auf S. 9 – am Ende des Gedankens wieder auf „Doch das ist eine klare Haltung und ein klarer Standpunkt! Das ist unsere Aufgabe!“