Offener Brief an Bürgerinitiative Infrastruktur Zollernalbkreis: B27 Ausbau

Sehr geehrter Herr Sauter,
sehr geehrte Bürgerinitiative Infrastruktur Zollernalbkreis,

seit Jahrzehnten kämpfen Sie für den vierspurigen Ausbau der B27. Das ist richtig, doch richtig ist auch, dass über Parteigrenzen hinweg sich Politikerinnen und Politiker im Bund und Land für diesen Ausbau stark gemacht haben und auch immer noch tun, damit dieser Realität wird.

Und zwar für alle Streckenabschnitte der B27. Es fehlt nicht an Rückhalt im Zollernalbkreis, das will ich mit aller Deutlichkeit sagen.

Das Resultat dieses Einsatzes: Alle drei Streckenabschnitte sind im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs-wegeplans 2030 (BVWP). Dieser ist zudem voll finanziert. Das war in der Vergangenheit anders.

Früher wurden viele Verkehrsprojekte in den Bundesver-kehrswegeplan aufgenommen. Es stand aber keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung. Nun stellt der Bund ausreichend Mittel, um die Projekte des vordringlichen Bedarfs auch zu realisieren. Das bedeutet, den Projekte im BVWP steht auf der Finanzierungsseite nichts mehr im Wege und alle können auch tatsächlich umgesetzt werden.

Somit entscheidet allein die Planungsgeschwindigkeit über die weitere Dauer bis zum Umbau. Für Bodelshausen-Nehren soll das Planfeststellungsverfahren Anfang nächsten Jahres beginnen. Der Streckenabschnitt Tübingen Schindhaubasistunnel liegt etwas dahinter. Hier muss die Planung noch mit dem Bundes- und dem Landesverkehrsministerium abgestimmt werden. Bei Balingen-Dotternhausen (Endingen) muss die Planung noch geleistet werden. Die Frage, wie schnell das geht, liegt an den Planungskapazitäten beim Regierungspräsidium, also beim Land Baden-Württemberg. Zudem ist es davon abhängig, welche Widerstände und Widrigkeiten, im Planungsprozess auftreten, die weder von der Politik, noch von den Behörden zu vertreten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann MdB