Offener Brief an Innenminister Thomas Strobl zur Abschiebung von Bilal Waqas

Offener Brief zur Abschiebung von Herrn Bilal Waqas

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,

derzeit schlägt in Tübingen, aber auch darüber hinaus, die nächtliche Abschiebung von Herrn Bilal Waqas vom 6. Januar hohe Wellen.

Neben der menschlichen Tragödie sehen wir in der Abschiebung und besonders in der Art und Weise ihrer Durchführung einen klaren Rechtsverstoß.

Wir legen Ihnen im Folgenden unsere Rechtsauffassung im Falle Waqas dar und bitten um baldige Stellungnahme von Ihrer Seite.

Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schreiben den besonderen Schutz der Ehe fest. In der Art und Weise, wie Herr Waqas und seine Frau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – noch dazu an einem gesetzlichen Feiertag – getrennt wurden, sehen wir eine klare Verletzung dieses Grundrechts des Ehepaars. Unserer Ansicht nach führt der Umgang Ihres Hauses mit den betroffenen Personen zu einer nicht akzeptablen Stigmatisierung derselbigen als quasi Kriminelle und beschneidet dabei die persönlichen Rechte der betroffenen Personen und Ihrer Angehöriger.

Dabei ist uns im Fall von Herr Waqas die Problematik, die sich aus seinen anfänglichen Falschangaben zu seiner Personalie ergab, sehr wohl bewusst. Herr Waqas hatte allerdings durch Selbstanzeige, Richtigstellung und Akzeptanz des nachfolgenden Strafbefehls selbst zur Klärung des Sachverhalts beigetragen.

Der Strafbefehl mit einer geringen Geldbuße stellt zwar einen Ermessensausweisungsgrund dar, führt aber auf gar keinen Fall zwingend zu einer Ausweisungsverfügung noch zu einem Versagungsgrund für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Dessen ungeachtet sehen wir Ihr Haus in der Verantwortung, was die Durchführung der Abschiebung in dieser Form angeht. Sie war unserer Ansicht nach klar rechtswidrig. Wir fordern Sie daher auf, die sofortige Rückholung von Herrn Waqas zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen.

Leider drängt sich uns nicht erst seit dem Vorgehen gegen Herrn Waqas der Eindruck auf, dass Sie durch eine kompromisslose Haltung bei der Durchführung von Abschiebeverfahren versuchen bei der Bevölkerung Stimmung zu machen. Das Schicksal der Betroffenen für Ihre politischen Ambitionen zu nutzen und dafür auch rechtliche Grauzonen auszunutzen, entsetzt uns. Wir fordern Sie hiermit auf, zukünftig die Ermessensspielräume Ihres Hauses im Sinne des Gesetzgebers auszuschöpfen. Durch entsprechende Vorgaben von Ihrer Seite könnte eine maßvollere Politik betrieben werden, die nicht nur Einzelschicksale erleichtern könnte, sondern auch den sozialen Frieden nicht wiederholt derart erschüttern würde.

Dabei sind wir keineswegs der Meinung, dass jede und jeder jenseits unserer Gesetze Aufenthalt und Freizügigkeit bei uns in Deutschland und in der EU genießen sollte, wir sind jedoch der Ansicht, dass Menschen wie Herr Waqas, die sich offensichtlich gut integriert haben und sich in vorbildlicher Weise in unser Gemeinwesen einbringen, es verdient haben mit entsprechendem Augenmaß behandelt zu werden.

Dass ein anderes Vorgehen möglich ist und auch zum Erfolg führt, zeigt im übrigens das sozialdemokratisch regierte Rheinland-Pfalz. Dieses kann inzwischen, nachdem es vollkommen auf zwangsweise Abschiebungen verzichtet, auf deutlich höhere Ausreisezahlen – auf freiwilliger Basis – verweisen. Wir gehen davon aus, dass Ihnen dies als verantwortlichem Innenminister bekannt ist und fragen Sie daher, warum in Baden-Württemberg nicht über ähnliche Modelle nachgedacht wird?

Dieses Schreiben geben wir auch der lokalen Presse zur Kenntnis.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme,

mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann         Dr. Dorothea Kliche-Behnke