Regiostadtbahn: Grundgesetzänderung: „Das bedeutet grünes Licht für unsere Regiostadtbahn. Die Finanzierung vom Bund steht. Jetzt müssen die Bundeländer ihr Go geben“

„Dafür hat die SPD lange gekämpft“, freut sich der Tübinger Bundestagsabgeordnete über die Grundgesetzänderung am Donnerstag im Bundestag. „Das bedeutet grünes Licht für unsere Regiostadtbahn. Die Finanzierung vom Bund steht damit“, erklärt Martin Rosemann. Man könne fast sagen, der Bundestag habe über das Großprojekt der Region abgestimmt, so Rosemann. Für die Planungssicherheit der Regiostadtbahn seien die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse eine Grundvoraussetzung. „Im Koalitionsvertrag ist bereits eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr vereinbart, um Großprojekte wie die Regionalstadtbahn zu fördern“, betont der SPD-Politiker.

Der Bund greife dem Land aber nicht nur beim Verkehr unter die Arme. Neben dem Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr, sollen ebenso Finanzmittel in die Schulen und in den Wohnbau fließen. „Das ist längst überfällig, denn Baden-Württemberg ist auf das zusätzliche Geld angewiesen“, so der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg.

Rosemann kritisiert, dass Ministerpräsident Kretschmann sich mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung des Kooperationsverbotes wehrt und es im Bundesrat blockieren will. Das hält der SPD-Bundestagsabgeordnete für verantwortungslos. „Die Angst vor dem Ende des Föderalismus, das er heraufbeschwört und das Verkommen des Landes zu einer Verwaltungsprovinz sind völlig abwegig. Es geht darum, Geld zusätzlich zu geben, das die Länder bislang nicht ausgeben können und auch nicht wollen – vor allem im Bildungsbereich. Und ich bin nicht bereit mit staubigen Overheadprojektoren an unseren Schulen den anderen Ländern dieser Welt hinterherzurennen“, erklärt Rosemann. Hieran müsse sich bundesweit etwas ändern. Ebenso bei der Verkehrsinfrastruktur und beim bezahlbarem Wohnraum, unterstreicht der SPD-Bundestagsabgeordnete den dringenden Handlungsbedarf.