Rosemann begrüßt Ergebnis des Gipfels zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – „Richtig, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt“

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann zeigt sich erfreut über das Ergebnis des Treffens der Bundesregierung mit den Länderchefinnen und Länderchefs zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die getroffene Vereinbarung sieht vor allem erhebliche Finanzhilfen des Bundes für die Länder vor. So erstattet der Bund ab 1. Januar 2016 den Ländern einen Teil der durch Asylbewerber entstehenden Kosten. Pro Asylbewerber im Verfahren erhalten die Länder 670 Euro monatlich, die Abschlagszahlung für das Jahr 2016 beläuft sich auf 2,68 Mrd. Euro. Für die Finanzierung der Kosten für unbetreute minderjährige Flüchtlinge stehen weitere 350 Mio. Euro im Jahr bereit.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder mit einer zusätzlichen Milliarde durch Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte. Die den Ländern zugewiesenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro aufgestockt.

„Die Länder und Kommunen tragen in der derzeitigen Situation die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Es ist richtig, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und für dauerhaft strukturelle Entlastung sorgt“, so Rosemann. „Mit der Kostenbeteiligung des Bundes und den zusätzlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau trägt der Beschluss klar die Handschrift der SPD.“

Auch die angestrebte Verkürzung der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate und die schnellere Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive durch Öffnung der Integrationskurse und Zugang zu den Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung sind für Rosemann wichtige Schritte zur Bewältigung der aktuellen Situation.