Rosemann begrüßt im Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmen: Corona-Virus und wie wir Unternehmen unterstützen

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann begrüßt die, am 8. März, vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind. Die positiven Reaktionen aus Unternehmen und Verbänden geben ihm Recht:

„Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg und in Deutschland ist in sehr guter Verfassung. Zurzeit ist aber nicht absehbar, in welchem Umfang Unternehmen in Deutschland vom Corona-Virus betroffen sein werden und welche Auswirkungen das auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt haben wird.

In den letzten Tagen habe ich mich intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberverbänden aus der Region wie Südwestmetall und dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag ausgetauscht. Es wurde deutlich, dass wir vorbereitet sein müssen, sollte es die Lage erfordern. Die Reaktion kommt prompt wie die gestrige Entscheidung im Koalitionsausschuss zeigt: Die SPD nimmt die Sorgen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ernst – und wir handeln. Damit möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht und möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz gerät, hat sich die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss dafür eingesetzt, dass das Kurzarbeitergeld angepasst wird. Damit können wir schnell und passgenau reagieren, sollte es erforderlich sein. Das ist vernünftige Politik mit Weitblick. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit zu geben.

Konkret passen wir die Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld an und sorgen dafür, dass das Quorum der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent gesenkt wird. Wir ermöglichen den Kurzarbeitergeldbezug auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Und wir sorgen dafür, dass Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden können. Das sind für den weltweit vernetzten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und für die Beschäftigten wichtige Hilfsmaßnahmen. Das zeigen auch die positiven Reaktionen aus Unternehmen und Verbänden bei mir aus der Region.

Dass die Union die vorzeitige Entlastung vom Solidaritätszuschlag bereits in diesem Sommer für rund 96 Prozent der Steuerzahler nicht mittragen wollte, ist dagegen unverantwortlich. Das wäre eine wichtige Konjunkturstütze in Höhe von 5 Milliarden Euro gewesen, mit der wir möglichen Auswirkungen des Corona-Virus hätten vorbeugen können – das hat die Union blockiert. Fast alle Steuerzahlerinnen und -zahler hätten mit dem SPD-Vorschlag schon ab diesem Sommer spürbar mehr im Geldbeutel gehabt.“