Rosemann stellt Palmers Argumentation im Fall Waqas in Frage: Verantwortung kann nicht auf den Bund abgeschoben werden

Martin Rosemann: „Die städtische Ausländerbehörde hatte an entscheidender Stelle sehr wohl einen Ermessensspielraum“

„Die Haltung Palmers im Falle Waqas nach dem Motto „Wir haben alles richtig gemacht und der Bund ist schuld an der Misere“ finde ich unerträglich“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann. „Ich habe mich von einem im Ausländerrecht sehr erfahrenen Juristen beraten lassen und komme zu dem Ergebnis, dass Die Stadt sehr wohl die Möglichkeit hatte, Bilal Waqas ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Hintergrund dafür ist, dass die Frage, ob bei einer geringen Straftat im Einzelfall ein Ausweisungsinteresse besteht oder nicht, eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde ist. Davon ist wiederum abhängig, ob die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen oder nicht.“

Weiter betont der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Es sei also nicht zwingend gewesen, im konkreten Fall aufgrund des strafrechtlichen Verstoßes, ein Ausweisungsinteresse anzunehmen. Hier müsse im Sinne des Ermessens der Einzelfall gewürdigt werden. Das Ausländeramt hätte hier im Sinne des Gesetzgebers durchaus Spielräume gehabt, die aber nicht genutzt wurden.“

Zwar habe Herr Waqas vor Jahren bei seiner Einreise Falschangaben zu seiner Person gemacht, diese jedoch durch Selbstanzeige ausgeräumt. „Ein solches Fehlverhalten kann im Ermessen der Ausländerbehörde zwar zu einem Ausweisungsinteresse und damit zur Verweigerung des Aufenthaltstitels führen, muss es aber im Sinne des Gesetzes nicht. Dabei ist neben der Schwere der Straftat und der Höhe der Strafe auch die Gesamtsituation in dem Fall zu würdigen. Herr Waqas ist inzwischen längst mit einer Deutschen verheiratet sowie berufstätig und bestens integriert“, so Rosemann.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erkennt an, dass es für die städtischen Beschäftigten, die diese Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hätten, eine schwierige Situation sei. Ebenso nachvollziehbar sei daher, dass sich der Oberbürgermeister schützend vor seine Leute stelle. Nichtsdestotrotz helfe es nicht, einfach nur um sich zu schlagen und die Verantwortung an anderer Stelle zu suchen. Der Oberbürgermeister habe selbst mit seinen Aussagen auf dem städtischen Neujahrsempfang das Thema in die öffentliche Arena gezerrt.

Palmers Kritik am Bund sei auch deshalb falsch, weil der Bund mit der zum 1. Januar 2020 geschaffenen Beschäftigungsduldung bereits gehandelt habe. Ausreisepflichtige Ausländer erhalten damit eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate wenn sie vor dem 1. August 2018 eingereist, seit 12 Monaten im Besitz einer Duldung sind und seit 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben.

Rosemann hält es für das Wichtigste, nun schnell zu klären, wie Herr Waqas zurück nach Tübingen zu seiner Frau und seiner Arbeit kommen könne. „Richtig ist, dass Herr Waqas dafür so schnell wie möglich einen Termin bei der deutschen Botschaft in Islamabad braucht, um die notwendigen Anträge stellen zu können. Dafür werde ich mich ebenso wie OB Palmer einsetzen“, erklärt der Tübinger Abgeordnete.

Die mit der Abschiebung verbundene Wiedereinreisesperre könne jedoch nur aufgehoben werden, wenn geklärt sei, wer die Kosten der Abschiebung übernehme (sofern eine mögliche Klage gegen die Abschiebung selbst, nicht erfolgreich ist). Hierfür sei die Einbeziehung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erforderlich, auch wenn in diesem Fall vermutlich die Tübinger Ausländerbehörde und nicht das Regierungspräsidium letztlich für die Aufhebung beziehungsweise Reduzierung der Wiedereinreisesperre zuständig sein dürfe. „Zudem braucht es auch dann wieder die Zustimmung der Tübinger Ausländerbehörde zu einem Aufenthaltstitel. Und da stellen sich die gleichen Fragen, unabhängig davon, ob sich Herr Waqas in Tübingen oder in Islamabad aufhält. Denn schizophren ist das deutsche Ausländerrecht bei aller auch berechtigter Kritik nicht. Dass Boris Palmer da bereits die Zustimmung der Stadt signalisiert hat, ist zwar schön, es bestätigt aber, dass es eben doch ein Ermessen der Stadtverwaltung in dieser Frage gibt“, so Rosemann abschließend.