Rosemann unterstützt Kohleausstiegsgesetz: Meilenstein wie der Atomausstieg!

„Deutschland ist das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus der Kohleverstromung und der Kernenergie aussteigt. Entscheidend ist, dass wir die Klimaziele erreichen, gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sind und Arbeit für alle schaffen. Mein Ziel bleibt der Kohleausstieg bis spätestens 2035! Dafür müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen schaffen.“

„Deutschland wird als erstes hochindustrialisiertes Land aus der Atom- und Kohleverstromung aussteigen. Gleichzeitig wollen wir wirtschaftlich stark bleiben und für Arbeitsplätze sorgen. Dafür nehmen wir die Gestaltung dieses Wandels als politische Aufgabe an. Und wir unterstützen die Kraftwerksstandorte wie in Mannheim oder Karlsruhe beim Umbau zu nachhaltiger Strom- und Wärmeerzeugung, die betroffenen Regionen und Beschäftigten beim Strukturwandel. Die Kohlekommission hat dafür gesorgt, dass es darüber zu einer gesellschaftlichen Verständigung kommt. Ihre Ergebnisse setzen wir jetzt um. Natürlich ist das auch ein Kompromiss. Kaum jemand hätte aber doch zu Beginn dieser Wahlperiode gedacht, dass wir so weit kommen würden. Der Kohleausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein, vergleichbar mit dem Atomausstieg“, kommentiert der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann das Kohleausstiegsgesetz, das an diesem Freitag verabschiedet wird.

„Viele Bürgerinnen und Bürger hinterfragen die mit dem Kohleausstieg verbundenen Entschädigungszahlungen. Aber das gewählte Vorgehen ist notwendig, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für den Ausstieg zu bekommen.“ Gerade im Industrieland Baden-Württemberg, mit einem Anteil von über 25 Prozent an Strom aus Steinkohlekraftwerken, die teilweise auch kommunale Wärmenetze speisen, brauche es Planungs- und Versorgungssicherheit.

Rosemann widersprach auch der Kritik, mit dem im Gesetz verankerten Ausstiegspfad seien die Pariser Klimaschutzziele nicht erreichbar. „Die SPD steht zum Pariser Klimaabkommen. Wir wollen, dass Deutschland spätestens 2050 klimaneutral wird. Dabei leistet der Kohleausstieg einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen aber die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen reduziert werden, auch im Verkehrssektor, dem Gebäudebereich und der Landwirtschaft. Hierzu hat Deutschland erstmals die Klimaziele einschließlich eines Kontrollmechanismus in einem Klimaschutzgesetz rechtlich verankert.“

Das Gesetz sehe zudem ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass das letzte Kohlekraftwerk bereits vor 2038 abgeschaltet wird. Rosemann will weiterhin alles dafür tun, dass das spätestens 2035 der Fall ist. „Es entscheidet sich daran, ob wir mit dem Ausbau der erneuerbaren und der Stromtrassen vorankommen, ob wir bei der Entwicklung von Speichertechnologien vorankommen. Deshalb haben wir den Solardeckel abgeschafft und einen bundesweiten Mindestabstand für Windkraftanlagen verhindert. Die noch bestehenden Ausbauhürden für die erneuerbaren müssen weg. Kommunale Stadtwerke müssen bei der Energiewende weiter gestärkt werden. Dafür werden wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Herbst weiter verbessern.“