Scheinlösung der Unionsparteien – Statement Martin Rosemann zum Kompromiss der CDU/CSU

„Es ist unglaublich, wie in den letzten Tagen und Wochen ein ganzes Land für die Machtspielchen und das Chaos in der Union in Geiselhaft genommen wurde. Der Rücktritt vom Rücktritt ist der Gipfel des Kasperletheaters. So ein Verhalten kann ich nicht mehr ernst nehmen. CDU und CSU haben sich selbst und unsere Demokratie damit schwer beschädigt.

Der jetzt gefundene Kompromiss zwischen den Unionsparteien ist eine Scheinlösung, die so sicher nicht zustimmungsfähig ist. Menschen zurückführen kann man nur, wenn man Abkommen mit den betroffenen Ländern hat. Die Reaktion aus Wien zeigt jedoch, dass es nicht mal Gespräche dazu gibt.

Was wir national sicherstellen können, sind schnelle Verfahren. Das ist völlig unstrittig. Das ist auch Teil des Fünf-Punkte-Plans der SPD. Darum sollte sich der Bundesinnenminister kümmern.

Für mich ist klar, dass das Europa der offenen Grenzen nicht in Frage gestellt werden darf. Alles andere wäre gegen unsere deutschen Interessen.

Es ist im Übrigen geradezu aberwitzig, dass der Unionsstreit über ein Randproblem entbrannt ist, das nur einige wenige Menschen jeden Monat betrifft. Auch wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, dann beschäftigen die Leute ganz andere Fragen. Zum Beispiel, die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder. Dafür muss der Innenminister endlich die Zuständigkeit übernehmen. Vor allem muss Seehofer für eine gute Integration für diejenigen sorgen, die hier bleiben dürfen.“