Solide, sozial gerecht, zukunftsorientiert – Presseerklärung zum Haushaltsentwurf

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann erklärt zur Haushaltswoche des Bundestages:

„Olaf Scholz hat einen soliden, sozial gerechten und zukunftsorientierten Haushalt vorgelegt und auch in der Finanzplanung bis 2021 die richtigen Schwerpunkte gesetzt“. Dem Finanzminister sei dabei das Kunststück gelungen, Rekordinvestitionen mit spürbaren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbinden und dennoch ohne neue Schulden auszukommen.

Wichtig sei nun, dass die drei auf Betreiben der SPD angestrebten Grundgesetzänderungen zügig umgesetzt werden, damit das Geld auch dort ankomme, wo es gebraucht werde.

„Wenn das Kooperationsverbot in der Bildung fällt, kann der Bund über die Länder die Städte und Gemeinden bei Investitionen in die Schulen unterstützen. Von den Milliarden für den für den Ausbau der Ganztagsschulen und den Digitalpakt, der die Schulen durch eine moderne IT-Ausstattung und Technologien für digitales Lernen fit für die Zukunft machen wird, werden auch die Schulen in der Region profitieren“, ist sich Rosemann sicher.

Für Städte wie Tübingen und Reutlingen mit ihrem stark angespannten Mietwohnungsmarkt wäre es zudem ein Meilenstein, wenn der soziale Wohnungsbau wieder wie geplant zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden würde. Die dafür vorgesehenen 2 Milliarden Euro könnten dann zweckgebunden eingesetzt werden. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aktuell eine der wichtigsten sozialen Fragen. Die dafür vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder dürfen nicht in den Landeshaushalten versickern“, so Rosemann. Durch die fehlende Zweckbindung sei das leider immer wieder der Fall.

Besonders positiv für die Region wäre laut Rosemann die geplante Erhöhung der Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden von 333 Millionen Euro auf zunächst eine Milliarde Euro jährlich, die bislang durch das Grundgesetz verhindert wird. „Für die Realisierung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb wäre das ein gewaltiger Schritt nach vorne“, betont der Abgeordnete.