SPD-Bundestagsabgeordneter begrüßt Kurswechsel der EU-Kommission für internationalen Investitionsgerichtshof

Martin Rosemann: „SPD hat ihre Position durchgesetzt – Private Schiedsgerichte sind vom Tisch“
„Was für TTIP gilt, muss auch für CETA gelten!“

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt den Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. Damit nimmt die Kommission Abstand vom alten System privater Schiedsgerichte. „Dieser Kurswechsel der EU-Kommission war dringend nötig und geht maßgeblich auf den Druck der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurück“, so Martin Rosemann. „Wir Sozialdemokraten akzeptieren keine privaten Schiedsgerichte für Streitfragen, sondern nur einen unabhängigen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern und einer zweiten Instanz.“

Nun müsse der Entwurf der Kommission in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gegenüber den Verhandlungspartnern aus den USA auch mit Nachdruck durchgesetzt werden. „Die europäische Position ist jetzt klar: private Schiedsgerichte, die die Souveränität von Staaten untergraben, wird es nicht geben“, so Rosemann weiter.

Der SPD-Abgeordnete forderte zudem, dass die für TTIP angedachte Lösung auch für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gelten müsse. „Ich erwarte, dass auch dieses Abkommen nun entsprechend nachgebessert wird.“

Das neue Instrument in Form eines Gerichtshofes sieht einen Pool von 15 Richtern vor, darunter fünf EU-Richter, fünf US-Richter und fünf aus Drittstaaten. Diese werden von den Vertragsparteien nominiert, müssen höchste Anforderungen erfüllen und dürfen ausschließlich in dieser Funktion tätig sein. Zudem ist eine zweite Berufungskammer vorgesehen.