SPD sorgt für mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Martin Rosemann: „Die Mietpreisbremse ist und bleibt für Tübingen ein zentrales Instrument gegen noch höhere Mieten“

Mit großer Überzeugung hat der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann am Freitag der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse im Bundestag zugestimmt. „Die Bestandsmieten in Tübingen sind in den letzten  fünf Jahren um knapp 20 Prozent gestiegen. Das bedeutet für eine Familie etwa 150 Euro mehr im Monat, das können sich viele schlicht und einfach nicht mehr leisten“, so Rosemann. Wohnen sei ein Grundrecht, weshalb es wichtig sei zu handeln und dieser Mietpreisentwicklung weiterhin entschieden entgegen zu treten.

Mit dem verabschiedeten Gesetz soll die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert werden. „Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg zwar verlangsamt, die Situation auf dem Mietmarkt bleibt aber zugespitzt. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse jetzt verlängert und weiter verschärft“, so der SPD-Politiker. „Bereits zu viel bezahlte Miete kann jetzt, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, in den ersten 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rückgefordert werden. Das ist wichtig für die vielen Mieterinnen und Mieter, die unter hohen Mieten leiden. Ich bin froh, dass die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht sich hier gegen CDU/CSU durchgesetzt hat“, betont Rosemann. Das Erreichte gehe deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, so Rosemann abschließend.