Stärkung von Nachbetreuung und Ausbildung – Gesetz im Bundestag verabschiedet

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, begrüßt die am 23. Juni im Bundestag beschlossenen Vereinfachungen des Leistungs- und Verfahrensrechts bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Verfahren werden durch die Gesetzesänderung entbürokratisiert, Leistungen können einfacher beantragt und effizienter erbracht werden.

„Ziel war aber auch eine nachhaltige Integration in Arbeit“, betont Martin Rosemann. Das bedeute, dass nicht nur vor Aufnahme einer Beschäftigung, sondern auch später eine gute Beratung und Nachbetreuung wichtig sei. „Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Leistungen in einer nachgehenden Betreuung nochmal erweitert wurden. Jetzt können Jobcenter eigene und innovative Projekte umsetzen, um auch nach Arbeitsbeginn die Leute zu begleiten. Gerade wenn man auch Flüchtlinge langfristig integrieren möchte, brauchen die Jobcenter solche Möglichkeiten“, erklärt der Tübinger Bundestagsabgeordnete.

Das Gesetz fördere ebenfalls Auszubildende besser, indem es in speziellen Fällen die Aufstockung der Ausbildungsvergütung mit Arbeitslosengeld II möglich mache, so der Tübinger Abgeordnete: „Das ist wichtig, um jungen Männern und Frauen die Aufnahme einer Ausbildung zu ermöglichen, die ansonsten wegen finanzieller Engpässe auf eine Ausbildung verzichten müssten. Hiervon profieren vor allem auch Alleinerziehende in Teilzeitausbildung, wie beim Projekt DUETT in meinem Wahlkreis.“

Weiter sehe das Gesetz vor, dass Arbeitslosengeld II-Leistungen statt für sechs nun für zwölf Monate bewilligt und zudem die Einkommensanrechnung vereinfacht werde. Darüber hinaus werde die Angemessenheit und damit die Übernahme von Miet- und Heizkosten nur noch gesamtheitlich betrachtet und dadurch entbürokratisiert.

Bisher unverhältnismäßig viel Verwaltungsaufwand bedeute es für die Jobcenter, wenn LeistungsbezieherInnen nachträglich weniger Geld zustünde und diese Kleinstbeträge dann zurück gefordert werden müssten. Hier wäre die Einführung einer Bagatellgrenzen für Rückforderungen von Kleinstbeträgen dringend notwendig gewesen. „Genau das haben auch Teile unseres Koalitionspartners immer wieder öffentlich gefordert. Es ist völlig unverständlich, dass die CDU/CSU die Einführung von Bagatellgrenzen nun komplett abgelehnt hat. So hätten wir die Jobcenter deutlich entlasten können. Das haben uns nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immer wieder bestätigt“, betont Martin Rosemann.

„Das Gesetz ist das Resultat einer engen Zusammenarbeit aus Bund Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit. Das zeugt von einer breiten Zustimmung für das Gesetzesvorhaben“, sagt der Bundestagsabgeordnete abschließend.