Union blockiert im Koalitionsausschuss sämtliche Initiativen für mehr Gerechtigkeit – Martin Rosemann: „CDU/CSU haben kein Interesse, das Leben hart arbeitender Menschen zu verbessern“

(30.03.2017) Nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann die Unionsparteien scharf kritisiert. „Jede Initiative für mehr Gerechtigkeit, wurde von CDU/CSU blockiert.“

Rosemann erläutert dazu: „Die SPD hat verschiedene Vorschläge in den Koalitionsausschuss eingebracht, um ganz konkrete Gerechtigkeitslücken zu schließen und damit effektiv das Leben hart arbeitender Menschen zu verbessern.“

Solidarrente abgelehnt

Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD-Fraktion, kritisierte die Ablehnung der Solidarrente: „Wer ein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr als die Grundsicherung zur Verfügung haben. Das ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit.“ Es sei ein Offenbarungseid der Konservativen, die Solidarrente zu verweigern.

Kein Rückkehrrecht in Vollzeit

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart sei, dass Beschäftigte einen Anspruch auf befristete Teilzeit und anschließende Rückkehr in Vollzeit bekommen sollen, hat die Union diese Maßnahme gestoppt. „Die Blockadehaltung der Union geht hier direkt zu Lasten hunderttausender Beschäftigter, darunter vorwiegend Frauen“, so Rosemann.

Begrenzung von Managergehältern von der Union gestoppt

Auch die Vorschläge der SPD zur Begrenzung von Managergehälter wurden abgelehnt. „Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, wenn Manager das Hundertfache eines Facharbeiters verdienen.“ Die SPD fordert daher ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt der Beschäftigten. Die Vergütung soll an die langfristige Unternehmensentwicklung sowie nachhaltige und soziale Kriterien geknüpft sein. Die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen sollte auf 500.000 Euro jährlich gedeckelt werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht für hohe Managergehälter und Boni bezahlen müssen. Außerdem sollen Teile des Gehalts bei Schlechtleistung oder regelwidrigem Verhalten einbehalten oder zurückgefordert werden können.

„Die Union hat bewiesen, dass sie mit sozialer Gerechtigkeit nichts am Hut hat. Wir werden bei diesen Themen am Ball bleiben. Sie stehen spätestens dann wieder auf der Tagesordnung, wenn die SPD bei den Bundestagswahlen stärkste Kraft und Martin Schulz Kanzler geworden ist“, so Rosemann abschließend.