Unionsstreit: Die CSU gefährdet mit Alleingängen die Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Stabilität Europas

Statement des Tübinger Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Dr. Martin Rosemann zum Unionsstreit und dem nun ausgehandelten Kompromiss zwischen CDU und CSU:

„Seit Tagen wird Seehofers „Masterplan für Migration“ hoch und runter diskutiert ohne, dass irgendjemand weiß, was sein Plan beinhaltet. Als Koalitionspartner, mit dem man die nächsten vier Jahre regieren möchte, sind wir nicht über die 63 Seehoferschen Punkte informiert. Das ist ein Vertrauensbruch. So geht man nicht miteinander um. Ich fordere die CSU und Herrn Seehofer auf, hier endlich uns und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag. Hier ist alles notwendige vereinbart. Das kann Herr Seehofer als Bundesinnenminister umsetzen.

Die CSU gefährdet mit ihren Alleingängen die Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Stabilität Europas. Die Kanzlerin schafft es nicht, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.

Die SPD steht in dieser Situation für die notwendige Stabilität. Dass das Willy-Brandt-Haus die Europa-Fahne gehisst hat, kommt nicht von ungefähr. Die Migrationsfrage ist eine europäische Herausforderung, die sich nur europäisch lösen lässt. Als SPD stehen wir hinter Europa und arbeiten dafür, dass Europa handlungsfähig bleibt.“