Unkonventionelles Fracking wird unbefristet verboten – konventionelle Erdgasförderung nur unter strengen Umweltauflagen

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen vom 21. Juni 2016 zur Regulierung des Frackings in Deutschland: „Die SPD hat sich in wesentlichen Punkten mit ihren Forderungen durchgesetzt: Unkonventionelles Fracking wird es auf unbefristete Zeit in Deutschland nicht geben. Mensch und Umwelt werden endlich wirksam geschützt.“ Der Gesetzentwurf verbiete das unkonventionelle Fracking – also die Erdgas- und Ölförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein.

Lediglich vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sollen in Zukunft möglich sein und dies auch nur dann, wenn die betroffenen Länder dem zustimmen. Frühestens 2021 könne der Bundestag nach Auswertung der wissenschaftlichen Ergebnisse das Verbot aufheben. „Dass das tatsächlich passieren wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich“, erklärt Martin Rosemann.

Zudem schaffe das Gesetz endlich Rechtssicherheit für betroffene Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für die Unternehmen. „Nach derzeitiger Rechtslage können Unternehmen auf Genehmigung zur unkonventionellen Förderung von Erdgas und Erdöl klagen. Diese Möglichkeit wird es nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr geben“, betont der Tübinger Bundestagsabgeordnete.

Für das konventionelle Fracking aus Sandstein, das es seit den 60er Jahren in Deutschland gebe, werden die Umweltauflagen deutlich verschärft. Verboten werde Fracking jeglicher Art in Gebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Talsperren und natürlichen Seen wie dem Bodensee, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten. „Damit haben wir unser oberstes Ziel, den dauerhaften Schutz des Trinkwassers, erreicht“, erklärt Martin Rosemann abschließend.