„Unser Ziel ist es, mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu schaffen“

Das Bundeskabinett hat am Dienstag, den 28. Juni den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. „Ich freue mich, dass der Kabinettsentwurf des Bundesteilhabegesetzes weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht“, betont der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales Martin Rose-mann.

Das Bundesteilhabegesetz sei eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Ziel sei es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, mehr Selbstbestimmung zu schaffen und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Das Gesetz sei zudem ein Systemwechsel. „Wir wollen die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausführen. Künftig soll der Mensch mit seinen individuellen Bedarfen im Mittelpunkt stehen“, so Martin Rosemann. Gegenüber dem Referentenentwurf im April enthalte der jetzige Gesetzentwurf noch einmal weitere Verbesserungen.

So wurden die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss, weiter verbessert. Ab 2020 ist in der Eingliederungshilfe sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Partners oder der Partnerin vollständig von der An-rechnung befreit. „Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten beim Partner führt“, so Martin Rosemann.

Auch Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, profitieren künftig von den Verbesserungen bei den Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe, sofern sie erwerbstätig sind. Während sie heute nur 2.600 Euro Barvermögen ansparen dürfen, liege die Grenze ab 2017 bei bis zu 27.600 Euro und ab 2020 bei etwa 50.000 Euro.

Insgesamt sei das Bundesteilhabegesetz ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Allerdings erklärt Rosemann: „Im parlamentarischen Verfahren gibt es noch Punkte, an denen wir weiter feilen müssen und bei denen sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Betroffenen stark macht.“