Unterhaltsvorschuss deutlich verbessert – Rosemann: „Konkrete Hilfe für Alleinerziehende, wenn Ex-Partner nicht zahlen“

(18.5.2017) Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hat die Große Koalition auch den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessert, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann bekannt gibt. „Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko, gerade wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Leidtragende sind nicht zuletzt ihre Kinder“, so Rosemann. „Deswegen stärken wir diese Eltern, der Staat springt künftig deutlich länger ein.“

Bislang bestand Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren. „Die SPD hat durchgesetzt, dass dieser Anspruch deutlich ausgeweitet wird: künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag. Die bisherige Begrenzung der Leistungsdauer auf sechs Jahre entfällt komplett“, so Martin Rosemann weiter.

Bund investiert weitere Milliarden in die Bildungsinfrastruktur

Martin Rosemann: „Finanzmittel können fließen, weil die SPD das Ende des Kooperationsverbots durchgesetzt hat“

Mit einem weiteren Baustein dieses Gesetzespakets stellt der Bund 3,5 Mrd. Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung, ergänzt Martin Rosemann. „Seit Jahren gibt es Klagen über marode Schulgebäude, gerade in ärmeren Städten und Gemeinden“, so Rosemann. „Dank der SPD wird das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot aufgehoben. So kann der Bund milliardenschwer in die Bildungsinfrastruktur investieren.“

Der Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen werde um weitere 3,5 Mrd. auf dann 7 Mrd. Euro aufgestockt. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolge nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht, erläutert der SPD-Abgeordnete.

Rosemann betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Änderungen durchsetzen konnte. Dazu gehöre, dass die Laufzeit des Investitionsprogramms für Schulen gegenüber dem Gesetzentwurf um zwei Jahre von 2020 auf 2022 verlängert wurde. Außerdem werde klargestellt, dass auch Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit förderfähig sind.