„Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente“

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen Initiative der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg mit anderen Landesgruppen:

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. „Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente“, so der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann.

Die Betriebsrente sei ein dringendes Handlungsfeld. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden.

Zur Information: Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Betragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.

„Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzten wir uns in der SPD ein. Deshalb begrüßt die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg ausdrücklich, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt“, so Rosemann. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn forderte Rosemann auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.