Wohnbauoffensive des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – Ministerin Hendricks legt 10-Punkte-Programm vor – Martin Rosemann: „Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein Kernanliegen der SPD“

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt das aktuell von Bundesministerin Barbara Hendricks vorgelegte Zehn-Punkte-Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen auch in Ballungsräumen eine bezahlbare Wohnung für sich und ihre Familien finden können. Mit dem Zehn-Punkte-Programm gehen wir diese Aufgabe an und setzen uns für eine aktive und nachhaltige Wohnungspolitik ein“, so Rosemann. „Das bedeutet, dass wir vor allem Anreize für mehr Wohnungsbau brauchen. Zudem muss der Wohnungsbau günstiger und nachhaltiger werden“, so der SPD-Abgeordnete.

Gerade hier setze das Programm von Ministerin Hendricks an: Neben der Bereitstellung von zusätzlichem Bauland durch Bund, Länder und Kommunen setze das Programm im Rahmen einer Novelle des Bauplanungsrechts auf eine konsequente Nutzung vorhandener

Potenziale zur Innenentwicklung. Auch die soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen sollen gezielt gestärkt werden. Nötig seien zudem rechtliche Vereinfachungen bei Bauordnungen und bautechnischen Regelungen, was unter Beteiligung von Ländern und Verbänden umgesetzt werden solle.

Von Anfang an habe sich Bundesministerin Barbara Hendricks dieser großen Herausforderung angenommen, sich mit den öffentlichen und gesellschaftlichen Akteuren zusammengesetzt und nun ein konkretes Maßnahmenpaket präsentiert. „Nun geht es darum, dieses Programm umzusetzen. Die Mittel für soziale Wohnbauförderung wurden bereits auf vier Milliarden Euro bis 2019 verdoppelt und ein neues Gesetzesvorhaben soll beispielsweise Mietwohnungsneubau zusätzlich steuerlich fördern“, so Rosemann abschließend.