Wohnen und Mieten: Das Ergebnis des Koalitionsgipfel für Rosemann ein wichtiger erster Schritt

Martin Rosemann: „Es ist Zeit zu Handeln – das hat auch die Union nun erkannt – trotzdem muss unser Anspruch hoch bleiben!“

Das Wohnpaket, das im Koalitionsausschuss verabschiedet wurde, ist für den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann ein entscheidender erster Schritt. „Die Wohnungsnot – vor allem für bezahlbaren Wohnraum – ist in Ballungszentren wie hier in Tübingen groß. Das was getan werden muss und das zügig, scheint auch bei der Union nun angekommen zu sein. Es ist uns gelungen, CDU und CSU zu überzeugen, dass Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden müssen und die Städte ebenso mehr Handhabe über ihr Bauland brauchen“, freut sich Rosemann.

Zusammengefasst werde die Mietpreisbremse verlängert und verschärft. Mieterinnen und Mieter sollen zweieinhalb Jahre (30 Monate) das Recht bekommen, zu hohe Mietkosten zurückfordern zu können. In Gesetzen solle die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzt werden, die oft zu sozialen Spaltungen führte und beim Kauf sollen Maklergebühren zukünftig bis zur Hälfte von den Verkäuferinnen und Verkäufern getragen werde. Zudem werde das Baugesetzbuch angepackt, dass den Kommunen stärkere Vorkaufsrechte und erleichterte Baugebote ermögliche.

Das alles sei mehr als im Koalitionsvertrag und beim Wohngipfel im Kanzleramt im letzten Jahr vereinbart worden sei. „Das ist ein erster Erfolg für die vielen Menschen, die unter den hohen Mieten leiden. Ich bin froh, dass die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht sich dafür stark macht“, so Rosemann. Nichtsdestotrotz hatte er sich bereits 2018 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen, Martin Sökler, für einen fünfjährigen Mietenstopp ausgesprochen. In dieser Zeit sollten die Versäumnisse im Wohnungsbau nachgeholt werden. „Unser Anspruch muss weiterhin hoch bleiben! Wohnen ist ein Grundrecht und der Geldbeutel soll nicht darüber entscheiden, ob Menschen noch in ihren Vierteln wohnen bleiben können oder nicht“, betont Rosemann. Das betreffe den Bund ebenso wie das Land Baden-Württemberg, das unter Grün-Schwarz bisher eher untätig zusehe, als Wohnraum zu schaffen, wie auch die Städte und Gemeinden.

„Wohnungsspekulationen muss ein entscheidender Riegel vorgeschoben werden, wir brauchen eine längere Garantie für günstige Mieten bei öffentlich geförderten Wohnungen und es muss einen Pakt für studentisches Wohnen geben. Und wir müssen: Bauen, bauen, bauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.